Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas K. • 10.09.2026
Sehr geehrter Herr Röttgen, gibt es derzeit ernsthafte Bestrebungen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 16.09.2026 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Franz B. • 10.09.2026
Warum leisten wir uns in Deutschland weiterhin manuelle, langsame und teils doppelte Verwaltungsprozesse, obwohl sich längst fast alle digitalisieren und automatisieren ließen?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU
Frage von Elmar J. • 10.09.2026
Extrabudgetäre Vergütung der Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen - Gilt dies auch für Psychologische Psychotherapeut:innen mit Abrechnungsgenehmigung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, wenn sie KJP-Patient:innen behandeln?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 10.09.2026 von Matthias Mieves SPD

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch nicht verbindlich sagen, ob die von Ihnen beschriebene Konstellation von der geplanten extrabudgetären Vergütung erfasst sein wird.

Frage von Reinhard G. • 10.09.2026
Wie denken Sie über die Haushaltsdebatte am 9.September In Bundestag? Vor allem im Bezug auf die Pläne der Merz-Regierung, die Millitärausgaben massiv auszuweiten?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 11.09.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke

Gestatten Sie mir, dass ich mich kurz fasse und Sie auf meine Reden zur Einbringung des Haushalts durch Herrn Klingbeil verweise, die Sie hier nachlesen können:
https://www.dietmar-bartsch.de/2026/09/rede-von-dietmar-bartsch-am-08-09-2026/

Frage von Valerio T. • 10.09.2026
1. Trifft „Remigration“ auch rechtmäßig hier lebende EU-Bürger? 2. Müssten EU-Bürger bei der Einbürgerung ihre bisherige Staatsangehörigkeit abgeben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Es betrifft natürlich nicht Europäer.

Frage von Maik G. • 10.09.2026
Gibt es bei der AfD eine Richtlinie zur Aufnahme von Mitgliedern die ehemals Offiziere der StaSi und damit einhergehend SED-Mitglied waren?
Portrait von Birgit Bessin
Antwort ausstehend von Birgit Bessin AfD