Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Axel K. • 17.02.2026
Ab wann zahlen sie und ihre Kollegen wie jeder Arbeitnehmer in die Rente, Krankenkasse und Pflegversicherung ein und erhalten Leistungen, wie jeder andere Arbeitnehmer in Deutschland?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Louis S. • 17.02.2026
Teillegalisierung durch CDU Antrag unter Druck, bleibt die SPD standhaft?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 04.03.2026 von Carmen Wegge SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion wird in dieser Frage nicht einknicken. Eine Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis wird es mit uns nicht geben.

Frage von Jörg B. • 17.02.2026
Wie sehen Sie die Legalität der Grenzzurückweisungen von Schutzsuchenden? Handelt Herr Dobrindt gesetzwidrig und, wenn ja - wie stehen Sie dazu?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 24.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU

Solange kein rechtskräftiges Urteil im Hauptsacheverfahren vorliegt, sind politische Handlungen verfrüht.

Frage von Dimitri G. • 16.02.2026
Wie kann man den Niedriglohnawktor weiter ausbauen, um "Arbeitsanreize" zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Robin D. • 16.02.2026
Denken Sie ernsthaft, Sozialabgaben für Mieteinnahmen, die wahrscheinlich die Mieter zahlen müssen, sind der richtige Weg die Bürger zu entlasten und die Mieten auf einem zahlbaren Niveau zu halten?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 18.02.2026 von Melanie Bernstein CDU

Die CDU/CSU lehnt eine Sozialabgabe auf Mieteinnahmen ab. Sie würde Mieter belasten und Investitionen hemmen. Wir setzen auf Wohnungsbau und Bürokratieabbau.

Frage von Dietmar S. • 16.02.2026
Wie erklären Sie jemandem wie mir, der seit fast 50 Jahren in das System einzahlt, dass bei der gesetzlichen Rente gekürzt und länger gearbeitet werden soll, während an den sehr großzügigen Regelungen für Beamte und Politiker kaum gerüttelt wird?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU