Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Welche Erkenntnisse hat Die Linke bislang über die Entstehung von Punkt 14 des Reformpakets erlangt, etwa durch Kleine Anfragen?
Portrait von Sonja Lemke
Antwort ausstehend von Sonja Lemke Die Linke
Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Sie begrüßten die Geheimdienstreform, wie passt das zur historischen SPD-Kritik an NSA-artiger Inlandsüberwachung nach Snowden?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Als PKGr-Vorsitzender: Wie bewerten Sie, dass die Reform zugleich die G10-Kommission abschafft und die BfDI-Kontrollkompetenzen beschneidet?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU
Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Warum lagen zwischen der 226-seitigen Beschlussempfehlung zum GKV-Gesetz und der Schlussabstimmung nur zwei Tage?
Lachend am Geländer
Antwort 20.07.2026 von Tanja Machalet SPD

Der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses am 8. Juli und der Schlussabstimmung am 10. Juli isoliert betrachtet vermittelt nur vermeintlich den Eindruck eines sehr kurzen Verfahrens. Für die parlamentarische Beratung ist jedoch der gesamte Gesetzgebungsprozess maßgeblich.

Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Sie halten die BSI-Pflicht zur Weitergabe von Sicherheitslücken an den BND für verfassungswidrig, welche konkrete Korrektur fordern Sie?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Warum entscheidet bei der neuen Teilarbeitsunfähigkeit (§44c) künftig die Ärztin oder der Arzt statt der Versicherten selbst über den Arbeitsumfang?
Portrait von Stefan Schwartze
Antwort ausstehend von Stefan Schwartze SPD