Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Olaf T. • 10.04.2026
4
Ehegatten-Splitting und Gratis-Mitversicherung in der GKV: Wie vereinbaren sich diese Pläne mit der gesetzlichen Unterhaltspflicht unter Ehepartnern?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort ausstehend von Ruppert Stüwe SPD
Frage von Ludger T. • 10.04.2026
Politiker und neue Beamte in die Rentenversicherung: Was macht die SPD, um Politiker und neue Beamte auch in die Rentenversícherung zu integrieren ?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Heinrich B. • 10.04.2026
Wie kann man Ministerin Reiche bremsen?
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 12.04.2026 von Johannes Steiniger CDU

Die CDU versteht die Energiepolitik als Ausgleich von drei sehr wichtigen Interessen: Unsere Versorgung muss nachhaltig, sicher und bezahlbar sein.

Frage von Heinrich B. • 10.04.2026
Wie kann man Ministerin Reiche bremsen?
Isabel Mackensen-Geis
Antwort 14.04.2026 von Isabel Mackensen-Geis SPD

Politische Entscheidungen entstehen im Dialog und im Austausch unterschiedlicher Perspektiven. Nicht jede Entscheidung entspricht dabei vollständig den eigenen Vorstellungen – auch das gehört zur politischen Realität.

Frage von Matthias J. • 10.04.2026
Hat Deutschland eine Strategie, wichtige Branchen und KnowHow langfristig im Lande zu halten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Koalitionsvertrag der Regierung Merz setzt deshalb nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe, sondern auf bessere Rahmenbedingungen: niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, mehr Technologieoffenheit und eine Stärkung der industriellen Basis.