Wie steht die Linke zur den Vorschlägen zur aktuellen Führerscheindebatte/-reform?
in der aktuellen Debatte über die Reform der Fahrausbildung diskutiert die CDU u. a. Modelle, die eine frühe Verlagerung von Fahrpraxis in den privaten Bereich (z. B. Fahrten mit Eltern nach wenigen Fahrstunden in der Fahrschule) vorsehen.
Mich würde interessieren:
Wie bewerten Sie diese Vorschläge, insbesondere im Hinblick auf Verkehrssicherheit?
Wie steht die Linke zu solchen Laienmodellen und zu deren Auswirkungen auf Fahrschulen?
Welchen eigenen Vorschlag haben Sie bzw. Ihre Partei, um Führerscheinkosten zu senken, ohne Sicherheit und Ausbildungsqualität zu gefährden?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Anna M.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Seit Jahren erleben wir eine schrittweise Deregulierung zentraler Bereiche, Privatisierungen, den Abbau von Tarifbindung und wachsenden Druck auf soziale Sicherungssysteme.
Da haben Sie mich erwischt!
Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.
Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt