Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus M. • 28.07.2026
Führerschein muss „billiger“oder Fahrschulen müssen am besten weniger verdienen. Was hätten sie den gerne? Am besten wohl beides. Wäre es nicht besser wenn man die Ölmultis in Visier nehmen würde
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Frage von Aynur A. • 11.07.2026
Würden Sie im Rahmen Ihres Fragerechts prüfen, eine offizielle Anfrage zur Aufnahme der Türkei in Anlage 11 FeV an das BMDV zu richten?
Portrait von Filiz Polat
Antwort ausstehend von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Fabian S. • 20.04.2026
Wann und wie (Schulung und/oder Prüfung?) ist mit der Umsetzung der neuen Führerscheinrichtlinie für PKW mit alternativen Antrieben der EU in Deutschland zu rechnen?
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 01.06.2026 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die vierte Führerscheinrichtlinie wurde auf EU-Ebene im Oktober 2025 novelliert. Wann genau das Bundesverkehrsministerium die Richtlinie implementieren wird, lässt sich noch nicht abschätzen, da die Mitgliedstaaten noch bis zum 26. November 2028 Zeit haben, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen.