Wie können aus Sicht von Ihnen und Ihrer Partei die demokratiefeindlichen Strömungen in Deutschland und Europa bekämpft werden?
Sehr geehrter Herr Frei,
Demokratie lebt vom Dialog – auch mit denen, deren Standpunkte uns fremd oder gar problematisch erscheinen. Gerade deshalb richte ich meine Frage an Sie: um meine Perspektiven zu erweitern
Drei Entwicklungen beunruhigen mich besonders:
Erstens wird in Talkshows und Debatten zunehmend mit Pauschalisierungen statt mit Fakten argumentiert, oft ohne Respekt vor dem Gegenüber.
Zweitens untergraben unaufgeklärte Korruptionsfälle und der Einfluss wirtschaftlicher Eliten das Vertrauen in politische Institutionen.
Drittens fehlt es an wirksamer Regulierung sozialer Medien, die Hass und Desinformation verstärken.
Ein wichtiger Zusatz: Meinungsvielfalt ist essenziell – doch wo Positionen gegen das Grundgesetz verstossen, muss die Regierung und das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen ziehen.
Wie sehen Sie und Ihre Parteikollegen diese Herausforderungen und wie wollen Sie diese Entwicklung entgegentreten?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Aus meiner Sicht rechtfertigen die bislang vorliegenden Daten zum Beitrag eines generellen Tempolimits zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit keinen so weitreichenden pauschalen Eingriff
Entscheidend ist für mich aber weniger die bloße statistische Vermögensverteilung, sondern ob Bürgerinnen und Bürger reale Chancen haben, Vermögen aufzubauen: gute Jobs, faire Löhne, Wohneigentum, betriebliche und private Vorsorge.
Gleichzeitig müssen unsere Sozialsysteme in einer älter werdenden Gesellschaft solide finanziert werden.
Das andere ist eine Idee aus der Mottenkiste.