Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Karl G. • 13.11.2025
Verpflichtet man die Hersteller von Lebensmitteln, sämtliche Inhaltsstoffe sowie Herkunft produktbezogen und aktuell in eine öffentlich zugängliche Datenbank zu speichern (Open Data)?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Daniel S. • 12.11.2025
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik eingebracht. Wie ist hier der Stand und ihre Position?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 24.11.2025 von Marc Henrichmann CDU

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass das derzeit geltende Waffenrecht umfassend novelliert werden soll.

Frage von Tim G. • 12.11.2025
Warum gibt der Wahlprüfungsausschuss keine Informationen über Verfahrensstände? Wie ist der Stand des Verfahrens zum Einspruch des BSW? Wann sind die nächsten Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 19.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Der Vorwurf der Verzögerung des Verfahrens durch den Ausschuss oder mich als Vorsitzenden entbehrt damit jeder Grundlage.