Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Melissa F. • 16.07.2026
Werden Sie der Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, obwohl sie Transparenz und demokratische Kontrolle schwächt?
Thomas Erndl
Antwort ausstehend von Thomas Erndl CSU
Frage von Melissa F. • 16.07.2026
Stimmen Sie der Kürzung des Elterngeldes und den drei Pflichtmonaten zu? Oder setzen Sie sich gegen die Kürzung versteckt unter einer angeblichen Erhöhung ein?
Thomas Erndl
Antwort ausstehend von Thomas Erndl CSU
Frage von Melissa F. • 16.07.2026
Werden Sie der Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, obwohl sie Transparenz und demokratische Kontrolle schwächt?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Melissa F. • 16.07.2026
Warum tragen Sie trotz über 500000 Unterschriften für den Erhalt des IFG eine Reform mit, die ein „berechtigtes Interesse“ verlangt und demokratische Kontrolle schwächt?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Melissa F. • 16.07.2026
Werden Sie der Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, obwohl sie Transparenz und demokratische Kontrolle schwächt?
Alois Rainer MdB
Antwort ausstehend von Alois Rainer CSU