Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Birgit J. • 14.04.2025

Krankenversicherung von Rentnern, die lange Jahre als Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet haben: Setzen Sie sich für dieses wichtige Anliegen ein?

Antwort ausstehend von Volker Mayer-Lay

CDU

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Frage von Marianne H. • 14.04.2025

Wann werden wir mehr von Finnland lernen und übernehmen? Bildung, mentale Gesundheit, politische Gesetzte/Arbeit für alle Menschen? Und Steuervermeidung/St.-Löcher stopfen?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 14.04.2025

Mit Blick auf die von Ihnen genannten Themen finden Sie verschiedene Überlegungen im Koalitionsvertrag, mit denen wir gemeinsam mit der SPD Verbesserungen für unser Land durchsetzen wollen. Dies gilt es im parlamentarischen Verfahren weiter auszubuchstabieren.

Frage von Thomas B. • 14.04.2025

Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag zum Abbau der Regelungsdichte? Bei KFZ-Hauptuntersuchungen bei TÜV oder Dekra wird auf die Prüfung des Ablaufdatums von Verbandkästen verzichtet.

Antwort von Björn Simon

CDU • 16.04.2025

In unserem Koalitionsvertrag wird deutlich, dass wir Schluss mit Bürokratiewahnsinn, digitaler Rückständigkeit und langsamen Genehmigungsverfahren machen.