Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Maria B. K. • 11.09.2026
Wurde das Gutachtens der GFF zur potentiellen Verfassungswidrigkeit der AfD inzwischen durch das BMI ausgewertet? Mit welchem Ergebnis? Wie stehen Sie aktuell zu einem Verbotsantrag?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Roman S. • 10.09.2026
Warum ist geplant ohne individuelle Prüfung ein fiktives Partnereinkommen anzurechnen, obwohl tatsächlich gar kein Einkommen erzielt wurde und wird? Verstößt das nicht gegen das Alimentationsprinzip?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
Frage von Roman S. • 10.09.2026
Warum ist geplant ohne individuelle Prüfung ein fiktives Partnereinkommen anzurechnen, obwohl tatsächlich gar kein Einkommen erzielt wurde und wird? Verstößt das nicht gegen das Alimentationsprinzip?
Portrait von Josef Oster
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU