Einführung Pauschale Beihilfe auf Bundesebene - aktueller Stand?
Sehr geehrter Herr Mieves,
aufgrund einer Schwerbehinderung musste ich mich als Beamtin „freiwillig“ in der GKV versichern. Ich zahle monatlich 800 Euro an GKV-Beiträgen, ganz allein und ohne hälftige AGer-Beteiligung. Meine nicht-behinderten PKV-Kollegen, die die gleiche Arbeit leisten, zahlen weniger als die Hälfte und haben monatlich 400 Euro netto mehr. Als ich verbeamtet wurde, galt die PKV-Öffnungsaktion nicht für mich. Auch die dauerhafte PKV-Öffnung greift nur für alle vor 2004 Verbeamteten.
Meine Bitte: Die PKV soll sich dauerhaft für alle Beamten öffnen und/oder auf Bundesebene wird endlich auch die Pauschale Beihilfe eingeführt - wie bereits schon in 11 Bundesländern (bald 13). Und sei es auch nur für Härtefälle (Modell Schleswig-Holstein). Auf Landesebene fordert auch die CDU die Pauschale Beihilfe (z. B. Rheinland-Pfalz, Drucksache 18/13095) oder führt sie ein (zuletzt Sachsen-Anhalt). Was hindert den Bund? Es geht hier um eine kleine Minderheit ohne Lobby. Vielen Dank.
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Wichtig ist: Ärztinnen und Ärzte müssen nicht ohne ihr Einverständnis für Nachrichten erreichbar sein.
Ob es künftig zu einem eigenen Gesetzgebungsverfahren zum Thema Mischkonsum kommen wird, kann ich heute nicht sagen. Sollte die Bundesregierung jedoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wird sich der Deutsche Bundestag wie in jedem anderen Gesetzgebungsverfahren damit befassen.
Zunächst möchte ich betonen, dass das Gesetzgebungsverfahren zum MedCanG noch ganz am Anfang steht und bisher noch nicht einmal den Bundestag erreicht hat.
Ich sehe nicht, dass der Bund sich seinen Pflichten gegenüber den Beitragszahlerinnen und -zahler entzieht. Im Gegenteil.