Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Roland T. • 25.02.2026
Zur Aufbesserung der Abschiebezahlen werden leicht aufgreifbare Menschen abgeschoben und die kriminellen Clans können weiter ihren Geschäften nachgehen. Was ist daran christlich und sozial?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Roland T. • 25.02.2026
Bei der Ukraine-Hilfe ist die EU nicht handlungsfähig. Warum wird das Geld nicht von der EU abgezogen und national an die Ukraine gegeben? Die Blockierer zahlen ja am Ende eh nichts!
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 25.02.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr T.,

Frage von Alexander K. • 25.02.2026
Wird die CDU Herrn Merz wieder aufstellen und wenn ja warum?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Auch wenn der Bundeskanzler angedeutet hat, sich eine zweite Amtszeit vorstellen zu können, stellt sich diese Frage derzeit nicht, da die nächste Bundestagswahl erst in drei Jahren ansteht.

Frage von Manfred G. • 25.02.2026
Ihre Bundestag-Anfrage 21 4167 vom 18.02.2026 zur „profitorientierten Bauwirtschaft“. Warum unterstützen Sie nicht die seit Jahren bekannten Vorschläge in Bezug auf den Verbraucherschutz für die GdWE?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von René F. • 25.02.2026
Frage an Annika Klose (SPD) – Nachfrage zum Kindesunterhalt bei 45/55 (Bezug auf 06.02.2026 / Ihre Antwort vom 24.02.2026)
Portrait von Annika Klose
Antwort 12.03.2026 von Annika Klose SPD

Innerhalb des Koalitionsvertrages haben wir uns auf verschiedene Rahmenbedingungen verständigt, nach welchen das Bundesjustizministerium erste Eckpunkte entwirft. Auf dieser Basis muss dann die konkrete Ausgestaltung diskutiert werden, wobei ich mich auf keine konkreten Punkte festlegen möchte.