Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Lisa B. • 04.07.2026
Sehr geehrter Herr Lenz, werden sie für die Umsetzung der Renten- und Sozialreform stimmen? Bitte stimmen Sie dagegen! Herzliche Grüße
Portrait von Andreas Lenz
Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU
Frage von David B. • 04.07.2026
Letzten April haben Sie sich grundsätzlich für das IFG ausgesprochen. Wie stehen Sie den Ankündigungen gegenüber, die deutliche Hürden für eine zivilgesellschaftliche Kontrolle bedeuten würden?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 09.07.2026 von Fritz Güntzler CDU

Vorweg: Meine grundsätzlich positive Haltung zum Anliegen der Informationsfreiheit – also zum Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu amtlichen Informationen – besteht unverändert fort.

Frage von Anja B. • 04.07.2026
Wie stimmen Sie bezüglich des Rentenpaketes ab?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort 10.07.2026 von Oliver Vogt CDU

Da sich der Gesetzgebungsprozess zum Rentenpaket zum derzeitigen Zeitpunkt noch ganz am Anfang befindet, kann ich Ihnen hier keine definitive Antwort geben.

Frage von Martin H. • 04.07.2026
Sehr geehrte Frau Weißgerber, stimmen Sie der automatischen Koppelung des Rentenalters zu, ja oder nein?
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 09.07.2026 von Anja Weisgerber CSU

Der Koalitionsausschuss hat den Bericht am 2. Juli 2026 gewürdigt und will alle 33 Empfehlungen bis Ende 2026 gesetzlich umsetzen.

Frage von Sebastian L. • 04.07.2026
Sehr geehrter Herr Ramelow, was tun Sie als unser Volksvertreter und Ihre Fraktion dafür, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten und dessen Zugang für jeden günstig bleibt?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort ausstehend von Bodo Ramelow Die Linke