Bundestag - Fragen & Antworten

Das Gesetz sieht Einsparmaßnahmen für alle Leistungserbringer vor, da nur so stabile Beitragssätze gewährleistet werden können.

Ein langes Studium - v.a. in Studiengängen, für die es keinen ausreichenden Bedarf gibt - kann nicht per se das Recht auf ein hohes Gehalt begründen.

Eine Abschaffung von Uber halte ich nicht für den richtigen Ansatz und übrigens auch verfassungsrechtlich für nicht umsetzbar.

Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht strenge Maßstäbe an ein solches Verfahren anlegt.