Bundestag - Fragen & Antworten

Wer auf das Auto angewiesen ist, darf durch steigende Mobilitätskosten nicht überfordert werden. Die Ölmultis dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen.

Ich teile Ihre Grundannahme, dass die Wahl von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern nur auf einer breiten, überparteilichen Grundlage erfolgen sollte. Auch deshalb haben wir Vorkehrungen getroffen, die dafür sorgen sollen, dass dies so bleibt.