Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Karola M. • 07.10.2025
Sehr geehrte Frau Mast, ich bin sehr an einer Neuauszählung der Wahlergebnisse zur Bundestagswahl interessiert. Was gedenken Sie zu unternehmen, dass es zügig dazu kommt?
Portrait von Katja Mast
Antwort 09.10.2025 von Katja Mast SPD

Ich darf Sie um Verständnis bitten, dass eine sorgfältige Prüfung Zeit in Anspruch nimmt, und versichere Ihnen, dass das Verfahren mit der gebotenen Sorgfalt und Priorität behandelt wird.

Frage von Rainer B. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Kießling, ich arbeite seit 30 J. in der IT und bin strikt gegen die geplante Chatkontrollen. Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung GEGEN die Chatkontrollen stimmt?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 20.10.2025 von Michael Kießling CSU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Birgit D. • 07.10.2025
Sind Sie bereit, Ihrer Forderung nach einem AfD-Verbot auf der nächsten CDU-Klausurtagung neues Gewicht zu verleihen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Birgit D. • 07.10.2025
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Sind Sie bereit, Ihrer Forderung nach einem AfD-Verbot auf der nächsten CDU-Klausurtagung neues Gewicht zu verleihen?
Portrait von Sascha van Beek
Antwort ausstehend von Sascha van Beek CDU
Frage von Birgit D. • 07.10.2025
Sind Sie bereit, Ihrer Forderung nach einem AfD-Verbot auf der nächsten CDU-Klausurtagung neues Gewicht zu verleihen?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Frage von Oliver T. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Portrait von Ingo Vogel
Antwort 13.10.2025 von Ingo Vogel SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.