Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Axel Müller
Antwort ausstehend von Axel Müller CDU
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort ausstehend von Bodo Ramelow Die Linke
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 05.07.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.

Profilbild vorne
Antwort 07.07.2026 von Christin Willnat Die Linke

Jegliche Einschränkungen der derzeitigen Transparenzregeln, wie zum Beispiel dem Informationsfreiheitsgesetz, lehnt die Linke ab.

Portrait von Fabian Jacobi
Antwort ausstehend von Fabian Jacobi AfD
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 15.07.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diesen gesellschaftspolitischen Rollback eine klare Absage zu erteilen und Transparenz staatlichen Handels zu stärken - statt sie zu schwächen