Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Hilmar B. • 26.03.2025

Offenbar wurden erfundene Interviews in deutschsprachigen Medien publiziert. Sind Sie der Meinung, dass der Gesetzgeber sicherstellen sollte, dass Fantasien nicht als Fakten publiziert werden dürfen?

Antwort von Adis Ahmetović

SPD • 17.04.2025

In einer wehrhaften Demokratie müssen wir Presse- & Meinungsfreiheit schützen und zugleich gezielter Täuschung und systematischer Desinformation entgegenwirken

Frage von Hilmar B. • 26.03.2025

Offenbar wurden erfundene Interviews in deutschsprachigen Medien publiziert. Sind Sie der Meinung, dass der Gesetzgeber sicherstellen sollte, dass Fantasien nicht als Fakten publiziert werden dürfen?

Antwort von Timon Dzienus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.05.2025

Falschinformationen gefährden die Demokratie. Gezielte Desinformation muss Konsequenzen haben.

Frage von Hilmar B. • 26.03.2025

Offenbar wurden erfundene Interviews in deutschsprachigen Medien publiziert. Sind Sie der Meinung, dass der Gesetzgeber sicherstellen sollte, dass Fantasien nicht als Fakten publiziert werden dürfen?

Antwort von Micha Fehre

AfD • 30.03.2025

Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss immer oberste Priorität haben.

Frage von Rainer G. • 26.03.2025

Welche Massnahmen befürworten die Grünen, für mehr Steuergerechtigkeit, höhere Steuereinnahmen und die Begrenzung der Schuldenlast kommender Generationen. (Stichwort: Schere zwischen Arm und Reich)

Antwort von Katharina Dröge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.04.2025

Die Grünen setzen sich für ein faires Steuersystem ein. Wir fordern u.a. eine Reform der Erbschaftssteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings.