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Anja Weisgerber
CSU
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Frage von Hubertus S. •

Wie werden Sie angesichts der Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der letzten Bundestagswahlen in der Frage der Neuauszählung der Stimmen abstimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung!

Bei der letzten Bundestagswahl verpasste das BSW die 5%-Hürde um äußerst knappe 0,019% bzw. 9.500 Stimmen und ist damit aktuell im Bundestag nicht vertreten. Inzwischen mehren sich die Hinweise auf systematische Zählfehler zu Lasten des BSW, dennoch steht eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags immer noch aus. Inzwischen fordern auch unabhängige Experten eine Neuauszählung.

https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html#comments

https://www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-fordern-neuauszaehlung-der-bundestagswahl-100.html

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Antwort von CSU

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Fragen rund um die Bundestagswahl und mögliche Neuauszählungen liegen derzeit beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser wird die Eingaben sorgfältig prüfen und nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben entscheiden.

Mir ist wichtig zu betonen, dass wir uns dabei strikt an Recht und Gesetz halten. Nur so kann das Vertrauen in unsere demokratischen Verfahren gewahrt bleiben. 

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Anja Weisgerber

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