Wie werden Sie angesichts der Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der letzten Bundestagswahlen in der Frage der Neuauszählung der Stimmen abstimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung!
Bei der letzten Bundestagswahl verpasste das BSW die 5%-Hürde um äußerst knappe 0,019% bzw. 9.500 Stimmen und ist damit aktuell im Bundestag nicht vertreten. Inzwischen mehren sich die Hinweise auf systematische Zählfehler zu Lasten des BSW, dennoch steht eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags immer noch aus. Inzwischen fordern auch unabhängige Experten eine Neuauszählung.
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Ein Wegfall der Förderung für kleine Photovoltaikanlagen auf Eigenheimen ist derzeit lediglich Gegenstand von Diskussionen, es gibt hierzu keinerlei Beschluss.
Das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ bleibt für uns handlungsleitend – auch im Rentensystem
Die Fraktionen werden über die Sommerpause hinweg beraten und ich werde die Stimmen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger von allen Seiten in meine Überlegungen einfließen lassen
Nach der Debatte habe ich mir das Video noch einmal angeschaut und bin zu dem Schluss gekommen, dass ich in Zukunft bei Zwischenrufen zurückhaltender agieren und weniger dazwischenrufen werde, da der Zuschauer sie nicht hören und damit auch nicht bewerten kann, welche berechtigten Argumente ich in die Diskussion einwerfe.