Wie werden Sie angesichts der Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der letzten Bundestagswahlen in der Frage der Neuauszählung der Stimmen abstimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung!
Bei der letzten Bundestagswahl verpasste das BSW die 5%-Hürde um äußerst knappe 0,019% bzw. 9.500 Stimmen und ist damit aktuell im Bundestag nicht vertreten. Inzwischen mehren sich die Hinweise auf systematische Zählfehler zu Lasten des BSW, dennoch steht eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags immer noch aus. Inzwischen fordern auch unabhängige Experten eine Neuauszählung.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Fragen rund um die Bundestagswahl und mögliche Neuauszählungen liegen derzeit beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser wird die Eingaben sorgfältig prüfen und nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben entscheiden.
Mir ist wichtig zu betonen, dass wir uns dabei strikt an Recht und Gesetz halten. Nur so kann das Vertrauen in unsere demokratischen Verfahren gewahrt bleiben.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Das Thema gerechte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften bewegt viele Menschen und das zu Recht. Es ist wichtig, dass unser Steuersystem als fair empfunden wird. Gerade bei Erbschaften und Stiftungsvermögen geht es um sehr komplexe rechtliche Fragen, die wir als Union immer wieder kritisch prüfen. Unser Ziel ist es, Leistung zu belohnen, Familienunternehmen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten, aber eben auch sicherzustellen, dass niemand ungerechtfertigt Vorteile hat.
Ein Wegfall der Förderung für kleine Photovoltaikanlagen auf Eigenheimen ist derzeit lediglich Gegenstand von Diskussionen, es gibt hierzu keinerlei Beschluss.
Das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ bleibt für uns handlungsleitend – auch im Rentensystem
Die Fraktionen werden über die Sommerpause hinweg beraten und ich werde die Stimmen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger von allen Seiten in meine Überlegungen einfließen lassen