Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Martin F. • 07.10.2025
Wie steht es mit dem Verständnis der Abgeordneten zur Demokratie, wenn sie sich angesichts der vorliegenden Fakten nicht energisch für eine NEUAUSZÄHLUNG der Stimmen zur Bundestagswahl einsetzen?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 11.10.2025 von Luigi Pantisano Die Linke

Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden noch ausgewertet. Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden. Dem ist nicht vorwegzugreifen - so wie andere das jetzt tun.

Frage von Petra H. • 07.10.2025
Herr Stracke, Wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle, die einen massiven Eingriff in die Grundrechte aller EU Bürger:innen hinsichtlich Privatspäre und vertraulicher Kommunikation bedeutet?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 23.10.2025 von Stephan Stracke CSU

Unser Ziel ist es, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.

Frage von Anna-Lena P. • 07.10.2025
Positionierung zur Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl: ich würde gern wissen, ob Sie im Sinne der Demokratie der durch die BSW geforderte Neuauszählung zustimmen werden
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Anna-Lena P. • 07.10.2025
Neuauszählung der Bundestagsstimmen: ich würde gern wissen, ob Sie im Sinne der Demokratie der durch die BSW geforderte Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl zustimmen werden
Portrait von Gereon Bollmann
Antwort 12.11.2025 von Gereon Bollmann AfD

Das BSW muss das Recht zur Neuauszählung bekommen.

Frage von Patrick D. • 07.10.2025
Warum hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages nach einem halben Jahr immer noch nicht in Sachen BSW entschieden bzw bis wann wird endlich die Entscheidung gefällt?
Portrait von Anne Zerr
Antwort 14.10.2025 von Anne Zerr Die Linke

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.