Bundestag - Fragen & Antworten

Die humanitären Entwicklungen im Gazastreifen geben auch aus meiner Sicht Anlass zur Sorge. Auch der Bundeskanzler hat hierzu klar Stellung bezogen und auf die humanitäre Verpflichtung der israelischen Regierung und der israelischen Armee hingewiesen.

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf verschiedene Maßnahmen für den Tierschutz in der Landwirtschaft verständigt. Diese gilt es in der vor uns liegenden Wahlperiode konsequent und zügig umzusetzen.

Meinungsäußerungen durch Plakate, Kleidungsstücke oder gar antisemitische Symbole sind nicht zulässig und haben daher keinen Platz im Plenarsaal.