Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Günter K. • 24.11.2025
Wird der Verheiratetenzuschlag rückwirkend zu 70 % in die Besoldung übernommen ? Folgefrage Erhält der angestellte Partner durch den Wegfall des Zuschlages beim Beamten rückwirkend den vollen Zuschlag
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Max B. • 24.11.2025
Wann gibt es endlich Ergebnisse zur Neuauszählung für das BSW?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 24.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Die Aussage, es würde "nichts passieren" ist unzutreffend. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar, um Ihre Frage zu beantworten:

Frage von Sebastian D. • 24.11.2025
3
Welche Indizien sind Ihnen bekannt, die für eine Verwicklung Russlands in die Sabotage der Nordstream Pipelines sprechen? Haben Sie solche Verdächtigungen auch in Richtung Ukraine geäußert?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Sven K. • 24.11.2025
2
Warum wird ständig über das Rentensystem diskutiert. Die öffentliche Kassen sind genau so leer wie die Rentenkassen. Wann werden endlich die Pensionen der Rentenentwicklung angepasst?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Martin A. • 24.11.2025
Sehr geehrter Herr Macit Karaahmetoğlu, sehen sie unsere Demokratie durch eine verzögerte Überprüfung der offenbar falsch gezählten Ergebnisse der letzten BT-Wahl gefährdet?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 24.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Ich sehe unsere Demokratie viel mehr gestärkt dadurch, dass wir im Bundestag einen Wahlprüfungsausschuss haben, der sorgfältig prüft, ob Wahlfehler bei Wahlen vorgelegen haben. Es findet dabei im Übrigen keine Verzögerung statt. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar: