Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Friedrich S. • 20.03.2026
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95 Prozent Zweckentfremdung? - Welche Schritte werden Sie zur Aufklärung dieses Missstands und zur Rückführung der zweckfremd verwendeten Mittel unternehmen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Friedrich S. • 20.03.2026
Zweckentfremdung des Sondervermögens - Welche Schritte unternehmen Sie, um diese Vorgänge aufzuklären und juristische Konsequenzen zu prüfen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Eine Nutzung als bloße Haushaltsdeckung ist nicht vorgesehen und findet so auch nicht statt

Frage von Franziska N. • 20.03.2026
Sehr viele Patientinnen und Patienten wünschen sich eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung. Wie stehen Sie dazu, Integrative Medizin als regulären Bestandteil der Regelversorgung zu etablieren?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 23.03.2026 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, das den Menschen in seiner Gesamtheit in den Blick nimmt – körperlich, psychisch und sozial – und dabei evidenzbasierte Medizin mit ergänzenden Ansätzen sinnvoll verbindet.

Frage von Sandra S. • 20.03.2026
Wie stehen Sie zur Kritik, dass Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet werden, statt gezielt in die soziale Infrastruktur – etwa Pflege und Gesundheit – zu fließen?
Portrait von Simone Fischer
Antwort 24.03.2026 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir, dass die Mittel aus dem Sondervermögen zielgerichtet in vier Bereiche investiert werden: echten Klimaschutz, gute Bildung, eine moderne Wirtschaft und bezahlbares Wohnen