Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Matthias D. • 20.03.2026
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Sehr geehrter Herr Dobrindt, auf der dbb Jahrestagung 2026 haben Sie angekündigt, die amtsangemessene Alimentation f. die Bundesbeamten zeitnah in einigen Wochen umzusetzen. Gibt es schon etwas Neues?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Anja B. • 20.03.2026
Kürzung der Vergütung der ambulanten psychotherapeutischen Gesprächsleistungen zum 1. April 2026 um 4,5 %. Finden Sie es in Ordnung, dass die Versorgungslage immer schlechter wird?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Anja B. • 20.03.2026
Kürzung der Vergütung der ambulanten psychotherapeutischen Gesprächsleistungen zum 1. April 2026 um 4,5 %. Wie genau wollen Sie sich gegen diese Kürzung und eine Verbesserung der Versorgung einsetzen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 01.04.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Absenkung des Honorars für psychotherapeutischen Leistungen ist im Hinblick auf die derzeit schon bestehenden Versorgungslücken höchst problematisch.

Frage von Friedrich S. • 20.03.2026
Missbrauch des Sondervermögens - Welche Schritte unternehmen Sie, um diese Vorgänge aufzuklären und juristische Konsequenzen zu prüfen?
Hakan Demir
Antwort 13.04.2026 von Hakan Demir SPD

Auch ich habe die Berichterstattung der vergangenen Tage zu diesem Thema wahrgenommen, kann sie aber nur begrenzt nachvollziehen. Daher vielleicht kurz zur Einordnung:

Frage von Friedrich S. • 20.03.2026
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95 Prozent Sondervermögen zweckentfremdet? - Was wollen Sie unternehmen, um den Missbrauch aufzuklären und das Geld zweckgebunden zurückzuführen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD