Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Inna M. • 06.07.2026
Wie bewerten Sie die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), insbesondere die Änderungen bei der Antragsberechtigung, den Gebühren und der Transparenz von Behörden?
Kerstin Griese MdB
Antwort 10.07.2026 von Kerstin Griese SPD

Eine Reform darf nicht zu einer Einschränkung bestehender Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger führen.

Frage von Inna M. • 06.07.2026
Wie bewerten Sie die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), insbesondere die Änderungen bei der Antragsberechtigung, den Gebühren und der Transparenz von Behörden?
Portrait von Peter Beyer
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Frage von Dirk M. • 06.07.2026
Haltefrist für Krypto-Gewinne: Welche konkreten Schritte plant die CDU/CSU zum Erhalt der Einjahresfrist und zum Schutz der Altersvorsorge?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Dirk M. • 06.07.2026
Wie rechtfertigen Sie den Vertrauensbruch bei Krypto-Anlegern, die im Glauben an die Rechtslage zur Altersvorsorge investiert haben, wenn nun die Haltefrist verfassungswidrig abgeschafft wird?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 09.07.2026 von Melanie Bernstein CDU

Ziel ist eine faire und nachvollziehbare Besteuerung von Kryptowerten. Entscheidend sind Rechtssicherheit, geringe Bürokratie und eine praktikable Umsetzung.

Frage von Margarete D. • 06.07.2026
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt, zum Ende des Jahres sollen die Fraktionen von SPD und Union im Bundestag die Abschaffung des IFG beschließen. Ich würde gerne wissen, ob Sie zustimmen werden.
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD