Durch die mögliche Mietstreichung für Grundsicherungsempfänger droht mehr Obdachlosigkeit. Wie gehen Sie damit um?

Sehr gehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es geht nur um sehr wenige, sehr genau umrissene Fälle, in denen es künftig grundsätzlich möglich sein soll, alle Unterstützungsleistungen zu streichen: Das soll nach dem aktuell vorliegenden Plan Menschen betreffen, die keinerlei Mitwirkungswillen zeigen. Aber – und das ist für mich eine wichtige Einschränkung – auch bei diesen Menschen wird es eine Härtefallregelung geben. Das werden wir genau im Blick haben, wenn das Gesetz in das parlamentarische Verfahren kommt.

Bei den Fällen, für die jetzt Vollsanktionen im Gespräch sind, haben die Jobcenter keine Möglichkeit, in Kontakt zu treten: Sie tauchen nicht auf, wir wissen nicht, wer sie sind und sie zeigen ganz klar, dass sie kein Interesse haben an einer Vermittlung in Arbeit. Liegt ein wichtiger Grund bzw. Härtefall vor, werden die Leistungen nicht gemindert. Das betrifft auch Menschen mit psychischen Erkrankungen, die als besonders schutzwürdige Umstände gelten.

Dass die Beschäftigten in Jobcentern nicht tatenlos zuschauen müssen, wenn jemand dauerhaft jegliche Mitwirkung verweigert, ist auch ein Zeichen an die vielen Bürgergeldbeziehenden, die aktiv mitwirken und selbst ein großes Interesse daran zeigen, wieder auf die Beine zu kommen. Sie sind in der öffentlichen Debatte oftmals Verhetzungen ausgesetzt, die sie nicht verdient haben.

Freundliche Grüße

Bernd Rützel