Durch die mögliche Mietstreichung für Grundsicherungsempfänger droht mehr Obdachlosigkeit. Wie gehen Sie damit um?
Sehr geehrter Herr Rützel,
in Zukunft soll Grundsicherungsempfängern unter bestimmten Umständen der Mietzuschuss gestrichen werden. Dadurch droht den Betroffenen Obdachlosigkeit (siehe Wohnungslosenbericht BMAS 2022) und die eingesparten Bundesmittel fallen vermutlich an anderer Stelle bei den ohnehin klammen Kommunen an (Unterbringung, Beratung, Wiedereingliederung etc. von Wohnungslosen).
1. Wie lautet Ihre Haltung dazu?
2. Halten Sie die geplante Regelung mit dem Grundgesetz / dem Verfassungsgerichtsurteil für vereinbar?
3. Werden Sie sich im Parlament für eine menschenwürdigere Regelung einsetzen?
Vielen Dank im Voraus.
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Wenn die von Mobbing betroffene Person im Rahmen einer Straftat (zum Beispiel einer Misshandlung) gesundheitliche Schäden erfährt, kann sie durchaus Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XIV haben.
Zur Solarförderung ist kurz und knapp zu sagen, dass eine Einstellung im Koalitionsvertrag nicht vereinbart wurde. In Sachen E-Mobilität haben wir dort vereinbart diese mit Kaufanreizen zu fördern.
Langfristig will die SPD eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen. Eine neue Rentenkommission wird u.a. dazu Vorschläge erarbeiten.
Die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung war Teil des SPD-Wahlprogramms. In den Koalitionsvertrag hat es dieses Ziel leider nicht geschafft, da wir mit unseren Koalitionspartnern keine tragfähige Einigung dazu erzielen konnten. Ich teile Ihre Enttäuschung darüber.