Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Werner F. • 13.10.2025
Betrifft die geplante Bürgergeldreform nicht alle Leistungsbezieher gleichermaßen – also auch Grundsicherung und Sozialhilfe – und nicht nur sogenannte „schwarze Schafe“?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 15.10.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Ich sehe die geplante Bürgergeldreform mit großer Sorge, weil sie aus meiner Sicht nicht nur einige wenige vermeintlich „schwarze Schafe“ betrifft, wie es in der politischen Debatte gerne behauptet wird, sondern alle Leistungsbeziehenden gleichermaßen, also Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe beziehen

Frage von Marie H. • 13.10.2025
Sind Sie/ist die Union bereit mit den anderen demokratischen Parteien in Austausch zu treten und über den Umgang mit der gesichert rechtsextremen AfD zu beraten?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 27.10.2025 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrte Frau H.,

Frage von Wolfgang H. • 13.10.2025
Ist schon abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss zu einer Empfehlung oder Entscheidung in Sachen Neuauszählung der Wahl und BSW kommt?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 16.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Es wird weiter im Wahlprüfungsausschuss geprüft und zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.