Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Liliane K. • 20.03.2026
Wenn man Geld der co2 Besteuerung einnimmt-und es nicht wie versprochen wieder an die Bürger zurückgibt- ist unglaubwürdig. Wenn Sie 22 Mrd einehmen, können Sie auch 22 Mrd auszahlen. Wann zahlen Sie?
Portrait von Hans Koller
Antwort ausstehend von Hans Koller CSU
Frage von Ulrich C. • 20.03.2026
Wie ist die konkrete Haltung der Regierung und BRD zur weiteren Verlängerung des Ukrainer schutzstatus, welche in Leistungen und Rechten denen deutscher Staatsbürger gleicht bezüglich bürgergeld?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Persönlich bin ich der Meinung, dass im fünften Kriegsjahr eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie auf europäischer Ebene sehr kritisch auf ihre Auswirkungen überprüft werden muss. Die Haltung der Bundesregierung wird zu gegebener Zeit in der Koalition abgestimmt.

Frage von Reinhard G. • 20.03.2026
Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.
Portrait von Jan Köstering
Antwort 13.04.2026 von Jan Köstering Die Linke

Die Kosten der Aufrüstung sind sowohl nominell, als auch friedenspolitisch nicht mehr zu verantworten.

Frage von Reinhard G. • 20.03.2026
Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.
Portrait von Julia Schneider
Antwort ausstehend von Julia Schneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN