Ich erkenne die Sorgen vieler Ärzt*innen, Eltern und Selbstvertretungen an, die vor einem faktischen Screening und vor gesellschaftlichem Druck warnen. Gleichzeitig verteidige ich das Recht jeder schwangeren Person, sich frei, nach guter und ergebnisoffener Beratung, für oder gegen einen NIPT zu entscheiden, ohne dass ihre Entscheidung statistisch normiert oder moralisch bewertet wird.
Die Bayerische Staatsregierung begründet ihre Haltung nicht damit, Verantwortung abweisen zu wollen, sondern damit, dass die in Bayern vorhandenen geologischen Formationen nach ihrer Bewertung die bestmögliche Sicherheit eines Endlagers nicht verlässlich gewährleisten
Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir in der Grünen Bundestagsfraktion die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Dafür sollen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen.
Ihre Kritik am Vorbildcharakter von Politik und Verwaltung kann ich nachvollziehen, der pauschalen Aussage, Politikerinnen und Politiker verlangten Leistungskürzungen, ohne selbst bei sich anzusetzen, widerspreche ich jedoch deutlich.
Ich möchte für mich und meine Fraktion betonen, dass wir bei keiner Bevölkerungsgruppe den Rotstift ansetzen wollen, außer bei den Superreichen
Ich teile Ihren Unmut – und als Linke kritisieren wir genau diese Entwicklung seit Langem.
