Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Alexander G. • 13.10.2025
Wurden Ihrerseits schon einige Bemühungen unternommen ,um " Nutzhanf – oft auch Industriehanf genannt – zu entbürokratisieren und den Weg für eine einfachere Handhabung zu ebnen"?
Alois Rainer MdB
Antwort 28.10.2025 von Alois Rainer CSU

Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu dem Thema Nutzhanf und dem von Ihnen genannten Vorhaben ist noch nicht abgeschlossen

Frage von Alexander L. • 13.10.2025
Sehr geehrter Herr Alhamwi, wie stehen Sie zur von der EU geplanten Chatkontrolle?
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 28.10.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die bisherige Fassung der CSA-Verordnung gefährdet Bürgerechte und ist nicht wirksam genug gegen sexuellen Missbrauch. Wir brauchen zielführendere Maßnehmen.

Frage von Alexander L. • 13.10.2025
Wie verhalten Sie sich zur in der EU geplanten Chatkontrolle?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 23.10.2025 von Dennis Rohde SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.