Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Patrik B. • 20.03.2026
Sehr geehrte Frau Bas, wie lange noch wollen Politiker Leistungskürzungen und Zumutungen für Bürger fordern ohne auch nur im mindesten bei sich selbst den Rotstift anzusetzen?MfG Patrik B.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.

Frage von Patrik B. • 20.03.2026
Sehr geehrte Frau Dillschneider, wie lange noch wollen Politiker Leistungskürzungen und Zumutungen für Bürger fordern ohne auch nur im mindesten bei sich selbst den Rotstift anzusetzen?MfG Patrik B
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort 07.04.2026 von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir in der Grünen Bundestagsfraktion die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Dafür sollen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen.

Frage von Uwe L. • 20.03.2026
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Sehr geehrter Herr Rohwer, haben Sie als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie inhaltlich an der Entscheidung, dass die LEAG Entschädigungen bis zu 1,75 Mrd EUR erhält, mitgewirkt?
Lars Rohwer
Antwort ausstehend von Lars Rohwer CDU
Frage von Kay W. • 20.03.2026
Warum haben Sie noch kein Transparenzversprechen unterzeichnet? Warum greifen Sie als Staatsdienerin nicht in die Selbstverwaltung des Gesundheitssektors ein? Da ist anscheinend einiges schiefgelaufen
Portrait von Nina Warken
Antwort 21.03.2026 von Nina Warken CDU

Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de. 

Frage von Kay W. • 20.03.2026
Warum haben Sie das Transparenzversprechen noch nicht unterzeichnet? Es wirkt unseriös
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 21.04.2026 von Paul Ziemiak CDU

Transparenz ist ein zentrales Element einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie.