Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Bernd F. • 13.10.2025
Donald Trump hat mit seinen Bemühungen wichtige Schritte zum Frieden in Nahost eingeleitet, erkennen Sie diese politische Leistung an?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Jenny V. • 13.10.2025
Hallo Herr Lauterbach, Ich habe MS & muss 1x im Jahr zur Kontr ins MRT,bisher war dies in 1 Termin möglich(Schädel,HWS,BWS) doch jetzt muss ich 3xdafür ins MRT.Dies belastet das System doch noch mehr?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Philipp R. • 13.10.2025
Wie wird gewährleistet, dass das geplante Versandverbot für Medizinal-Cannabis körperlich beeinträchtigte Patienten wie mich im Rollstuhl nicht diskriminiert und den Zugang zur Versorgung einschränkt?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Phillip N. • 13.10.2025
Gibt es aktuell Fortschritte bei der Anpassung der Beamtenbesoldung im Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Leider kenne ich keinen belastbaren Zeitplan zu dem Gesetz

Frage von Jenny V. • 13.10.2025
Neuauszählung Bundestagswahl: Ich frage Sie, wie sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen werden und was sie zu tun gedenken, um das Verfahren zu beschleunigen?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 15.10.2025 von Maja Wallstein SPD

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt

Frage von Peter B. • 13.10.2025
Neulich sagte Julia Nawalnaja sie denkt,dass Putin "keine Mehrheit" im Volk hat. Spricht die dt. Regierung auch mit d. echten russischen anti-Krieg u. anti-Putin Opposition und wenn ja, mit wem genau?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich unterhält die Bundesregierung auf unterschiedlicheren Ebenen unverändert breite Kontakte auch nach Russland