Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Florian M. • 08.07.2026
Wäre es rechtlich möglich bzw. durchsetzbar Abgeordnete dazu zu verpflichten einen Schul- und Berufsabschluss vorweisen zu müssen, wenn sie für ein Parlament kandidieren (wollen)?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 13.07.2026 von Johannes Fechner SPD

Ich hielte es für bedenklich, von Abgeordneten einen bestimmten Ausbildungsabschluss zu verlangen. Damit würden Sie Personen ohne Schulabschluss von der Bundestagstätigkeit ausschließen. In der Volksvertretung sollten aber alle Bevölkerungsgruppen abgebildet sein, also nicht etwa nur Akademiker, Handwerksmeister und Personen mit abgeschlossener Ausbildung.

Frage von Martin H. • 08.07.2026
Haben Sie daran gedacht, wie eine Einschränkung des IFG auch ihre Arbeit in einer zukünftigen Opposition erschweren kann?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Wer den Staat moderner machen will, darf Transparenz nicht abbauen.

Frage von elisabeth c. • 08.07.2026
Wie bewerten Sie den heutigen Änderungsantrag für das GKV Beitragsstab.Ges. , den Anspruch auf eine angemessene Vergütung zeitgebundener psychotherapeutischer Leistungen im SGB V zu streichen?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von elisabeth c. • 08.07.2026
Wie bewerten den heutigen Änderungsantrag für das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz, den Anspruch auf eine angemessene Vergütung zeitgebundener psychotherapeutischer Leistungen im SGB V zu streichen?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 08.07.2026 von Matthias Mieves SPD

Für die ambulante Psychotherapie war bislang innerhalb dieses Reformpaketes vorgesehen, psychotherapeutische Leistungen künftig grundsätzlich wieder in die s. g. Budgetierung einzubeziehen und die bisherige gesetzliche Schutzregelung zur angemessenen Vergütung zu streichen.