Bundestag - Fragen & Antworten

Die Pöbeleien und Polarisierungen aus dem linken Milieu schaden unserer Gesellschaft

GKV reformieren heißt gerecht finanzieren, versicherungsfremde Leistungen perspektivisch aus Steuern tragen, keine Schnellschüsse bei Ehegatten-Mitversicherung

Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.