Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesetzliche Angemessenheitsprüfung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im GKV-Gesetz erhalten bleibt?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
Die Bundespsychotherapeutenkammer und die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung kritisieren den Änderungsantrag Nr. 15 zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Danach soll die gesetzliche Angemessenheitsprüfung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen entfallen. Beide Verbände verweisen auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach für zeitgebundene psychotherapeutische Leistungen verfassungsrechtliche Mindeststandards gelten. Sie befürchten, dass die Streichung dieser Schutzregelung die ambulante Versorgung verschlechtert, mit weniger Therapieplätzen und längeren Wartezeiten. Wie bewerten Sie diese Kritik und werden Sie sich für den Erhalt der Angemessenheitsprüfung einsetzen?
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Ich kann Ihre Enttäuschung und Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Gerade Menschen, die über viele Jahrzehnte gearbeitet, Beiträge entrichtet und zusätzlich privat oder betrieblich für das Alter vorgesorgt haben, erwarten zu Recht, dass politische Entscheidungen ihre persönliche Lebensplanung berücksichtigen.
Nach der derzeit beschlossenen Rechtslage sieht das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz keinen generellen Vertrauensschutz für bereits bestehende beitragsfreie Familienversicherungen vor. Ab dem Jahr 2028 wird für einen Teil der bislang beitragsfrei mitversicherten Ehegattinnen und Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ein Beitragszuschlag eingeführt.
Eine konkrete Abstimmung über eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters steht derzeit im Deutschen Bundestag nicht an. Sollte es hierzu künftig einen Gesetzentwurf geben, werde ich ihn sorgfältig anhand der genannten Maßstäbe bewerten.
Mir war und ist wichtig, dass notwendige Reformen nicht zulasten von Kindern, Schwangeren und Familien gehen. Deshalb werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass ihre medizinische Versorgung auf hohem Niveau gesichert und weiterentwickelt wird.