Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Oliver M. • 17.10.2025
Halle Herr Wiener, warum halten Sie das "kleinteilige" GEG der Ampelregierung für falsch, wenn die erste Ausgabe des GEG, eingeführt durch die Union-/SPD-Regierung, viel mehr Verbote enthielt?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 20.10.2025 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Frage von Mario F. • 17.10.2025
Syrien will Rußland alle früheren Zusagen will Syrien wieder einhalten. Unter anderem die volle Nutzung der russischen Stützpunkte am Mittelmeer. Keine Hilfen für Syrien mehr von Deutschland und EU ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir werden die aktuellen Lagebilder, auch aus Syrien, ständig anaylsieren um aus sich abzeichnenden Entwicklungen mglw. neue Erkenntnisse für das eigene Handeln und die zu treffenden Maßnahmen gewinnen zu können

Frage von Jonas K. • 17.10.2025
Wenn ein verpflichtender Dienst bei der Bundeswehr reaktiviert werden soll: Wird die Bundeswehr bis dahin vegan-freundlich sein? Oder ist das ein Grund, nicht zur Bundeswehr zu müssen?
Thomas Erndl
Antwort 28.10.2025 von Thomas Erndl CSU

Unter diesem Link finden Sie Informationen zur Verpflegung in der Bundeswehr.

Frage von Peter L. • 17.10.2025
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die geplante Einschränkung beim Medizinal-Cannabisnicht zu einem Wiedererstarken des Schwarzmarkts und sinkenden Steuereinnahmen führt?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Martin K. • 17.10.2025
Teilen Sie die Auffassung des Bundeskanzlers, dass Migranten ein "Problem im Stadtbild" darstellen?
Portrait von Florian Müller
Antwort 21.10.2025 von Florian Müller CDU

Migration bleibt eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit