Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dominik H. • 22.08.2026
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wann wird damit begonnen die ca. 260000 Ausreisepflichtigen vorübergehend "geduldeten" Personen aus Deutschland auszuweisen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Lutz D. • 22.08.2026
Hallo Herr Brandner, wie beurteilen Sie das Verhalten Ihres Europa Abgeordneten Bausemer bei der Gewaltanwendung mit einen Baseballschläger und fahren unter Alkohol ein Tag später?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Es obliegt nicht den Abgeordneten des Bundestages das Verhalten von anderen Abgeordneten zu "beurteilen".

Frage von Silvia K. • 22.08.2026
Würde , wird die AFD dafür sorgen dass alle Arbeitenden auch Notare, Anwälte , undsoweiter in die Rentenkasse einzahlen ? Und dass alle Menschen in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen ? M.f.G. S.K.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Bei der Krankenversicherung fordert die AfD keine allgemeine Bürgerversicherung für alle.

Frage von Stefanie Carmen N. • 22.08.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, TFA-bildende Pflanzenschutzwirkstoffe nicht weiter zu genehmigen, wenn sie zu dauerhaften TFA-Einträgen in Grundwasser und Umwelt führen?
Alois Rainer MdB
Antwort 18.09.2026 von Alois Rainer CSU

Es ist richtig, dass Trifluoressigsäure (TFA) als Abbauprodukt (Metabolit) bestimmter Pflanzenschutzmittelwirkstoffe entstehen kann. TFA gelangt jedoch aus verschiedenen Quellen in die Umwelt.

Frage von Martin T. • 22.08.2026
GKV-Ablehnungen & Privatrezept-Einschränkung: Wie sollen chronische Schmerzpatienten versorgt werden?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 02.09.2026 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dass Cannabisblüten nicht nur für Sie, sondern für viele Patient*innen einen spürbaren Unterschied in Ihrer Lebensqualität machen, ist ein wichtiger Punkt auch für die politische Bewertung.

Frage von Martin T. • 22.08.2026
Als Mitglied des Gesundheitsausschusses: Wie rechtfertigen Sie die §31 SGB V-Änderung, die chronische Schmerzpatienten von ihrer lebenswichtigen Cannabis-Medikation abschneidet?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 03.09.2026 von Adis Ahmetović SPD

Deshalb war die vollständige Streichung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten für uns als SPD-Bundestagsfraktion auch nicht die einzige denkbare Lösung.