Frage von Annette F. • 02.04.2025
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 25.04.2025
Die Einstufung einzelner Personen als gesichert rechtsextrem ermöglicht weder nach § 45 StGB noch nach Art. 18 GG den Ausschluss vom politischen Handeln. Willkür darf es in keinem Fall geben – das unterscheidet unseren demokratischen Rechtsstaat von autoritären Systemen.
Frage von Karsten S. • 02.04.2025
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Ingrid W. • 02.04.2025
Antwort ausstehend von Thomas Erndl CSU
Frage von Lili W. • 02.04.2025
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 07.05.2025
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Inklusion in Brandenburg an der Havel und im gesamten Land eine stärkere Priorität erhält und alle Kinder die Chance auf eine inklusive und chancengerechte Bildung bekommen
Frage von Kaj M. • 02.04.2025
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Hans-Jürgen K. • 02.04.2025
Antwort von Axel Knoerig CDU • 02.04.2025
Auch im Bereich Migration ist noch nicht alles beschlossen. Dennoch haben wir vier der fünf Punkte unseres 5-Punkte-Plans in wesentlichen Teilen bereits geeint: