Trotz des funktionierenden Mechanismus zur Diätenanpassung hält sich leider hartnäckig das Bild, dass sich „die Politiker ihre Diäten selbst erhöhen“. Das entspricht nicht den Tatsachen, hat sich aber bislang kommunikativ nicht ausreichend korrigieren lassen. Ich bedaure das ausdrücklich, denn diese Verzerrung beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Ich persönlich könnte mir vorstellen, dass der Bund höhere Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen zahlt. Wichtig ist mir außerdem zu betonen: Auch Bürgergeldbeziehende brauchen eine sichere Gesundheitsversorgung.
Die CDU betrachtet die Gesundheitsversorgung finanziell benachteiligter Personen als staatliche Verantwortung und entwickelt daher derzeit einen tragfähigen Finanzierungsplan.
GKV entlasten, Gerechtigkeit stärken: Bürgergeld-Beiträge müssen aus Steuern finanziert werden, nicht auf dem Rücken der arbeitenden Mitte!
