Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Xaver W. • 05.09.2025
Wie stehen Sie nach dem Fall Liebich zum Selbstbestimmungsgesetz?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 15.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Es wird wegen des Missbrauchs des Selbstbestimmungsgesetzes durch eine Person nicht langjährige Arbeit, Überzeugung und ein wichtiges Gesetz infrage gestellt.

Frage von Hannah I. • 05.09.2025
Wieso werden die Finanzierungsprobleme der gesetzl. Rentenversicherung durch die in diesem Herbst geplanten Gesetzesvorhaben verschärft ohne gleichzeitige Reform, die auch Aktive schützt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir werden durch die Ausweitung des Sozialpartnermodells und steuerliche Anreize die betriebliche Altersversorgung verbessern und mehr Beschäftigten zugänglich machen.

Frage von Walter V. • 05.09.2025
Guten Tag Frau Lemke, aktuell mehren sich die Stimmen, die von einer zeitnahen Abschaffung der Förderung von Wärmepumpen noch in diesem Herbst berichten. Wie stehen Sie zu der Frage?
Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Maik K. • 05.09.2025
Welche Maßnahmen plant die Regierung um Mieter vor überhöhten, nicht nachvollziehbaren Heizkostenabrechnungen durch Wärme-Contracting zu schützen?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 19.09.2025 von Jan-Marco Luczak CDU

Gleichzeitig ist klar: Die Akzeptanz steht und fällt mit fairen und nachvollziehbaren Kosten für die Verbraucher.

Frage von Peter F. • 05.09.2025
warum wird im Kreis Herford keine Bürgermeister oder Landrat von der AFD aufgestellt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Bitte fragen Sie bei Ihrem Kreisverband vor Ort nach den Gründen.

Frage von Jan René O. • 05.09.2025
Gibt es wirklich bald eine Bund-Länder-Gruppe zu Thema AfD (Verbot) wie es medial berichtet worden ist? Sind Sie die Gefahren von der AfD bewusst?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU