Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Serkan Muhammed E. • 24.06.2025
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Wann antworten Sie auf meine Frage vom 30.05.2025 bezüglich TVöD Verhandlungsergebnis Übertragung auf Beamte, Soldaten und Richter & BBVÄndG Beschluss vom 06.11.2024?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Torsten Z. • 24.06.2025
Wie Unterstützen sie Maßnahmen zur Verteidigung der Ukraine; insbesondere jetzt, wo der Konflikt Israel/Iran deutlich stärker in den Fokus rückt (nachvollziehbarerweise)?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 27.06.2025 von Fritz Güntzler CDU

Als Bundestagsabgeordneter der CDU setze ich mich parlamentarisch und politisch mit Nachdruck für die umfassende Unterstützung der Ukraine ein – politisch, humanitär und militärisch

Frage von Vanessa H. • 24.06.2025
Liebe Frau Dr. Mayer, können wir auf Ihre Unterstützung hoffen, klima- und raumlufttechnische Maßnahmen in Kitas/Schulen umzusetzen? In Schweineställen gibts Innenraumluftstandards, für K/S nicht.
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 04.09.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Schulen und Kitas hingegen liegt die Verantwortung bei Ländern und Kommunen.

Frage von Karl B. • 24.06.2025
Wo bleibt der Umwelt- und Klimaschutz im neuen Haushalt? Wieso wird immer noch Umwelt- und Klimaschädliches Verhalten subventioniert? Das soll SPD Politik sein?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Manfred K. • 24.06.2025
Wann hilft Deutschland endlich Armenien? Es ist ein christliches Land und wird seit vielen Jahren von der Türkei und Aserbaidschan bedroht.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

...da ich nicht für Deutschland oder die Bundesregierung sprechen kann, sollten Sie diese Frage an die Regierung stellen....

Frage von Henry B. • 24.06.2025
Sehr geehrte Frau Winkelmeier- Becker, sieht der Bundeshaushalt 2025 die Übertragung des Tarifergebnisses 2025 der Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen auf die Bundesbeamten vor?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 09.07.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die Übertragung des Tarifverhandlungsergebnisses noch nicht abschließend geklärt werden, verbindliche Zusagen kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Aus meiner Sicht wäre es aber jedenfalls erstrebenswert, dass das Tarifergebnis auf Bundesbeamte zügig übertragen wird.