Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Martin B. • 25.06.2025
Wie ist Ihre Position zum Sudhof-Bericht in dem neben sehr hohen Kosten für die Maskenbeschaffung auch Kompetenzüberschreitungen und Interessenverquickungen von Herrn Spahn beschrieben werden?
Portrait von Georg Günther
Antwort ausstehend von Georg Günther CDU
Frage von Markus O. • 25.06.2025
Sehr geehrter Herr Spahn Warum übernehmen Sie aufgrund Ihres Handelns bei der Beschaffung von Masken in Ihrer Zeit als Gesundheitsminister keine politischen und persönlichen Konsequenzen?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Wolter C. • 25.06.2025
In einem Gespräch am 14. Januar mit „The Pioneer“ (Alev Dogan) haben Sie gesagt, im Wahlkampf haben Sie keine Zeit für Selbstreflexion. Ist das jetzt anders ?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Frank P. • 25.06.2025
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen und dem Klimatransformationsfonds tatsächlich für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur verwendet werden – und
Michael Hose
Antwort 26.06.2025 von Michael Hose CDU

Wir möchten Ihnen versichern, dass die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgelegten Zwecke – insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen und die Förderung von Klimaneutralität – verwendet werden

Frage von Uwe C. • 25.06.2025
Wie wollen Sie und Ihr Kanzler den Angriff der USA und Israels auf die iranischen Atomanlagen jetzt noch weiter als rechtmäßig begründen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich habe immer betont, dass es mangels notwendiger Informationen vorerst keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung geben kann