Welche Maßnahmen plant die Regierung um Mieter vor überhöhten, nicht nachvollziehbaren Heizkostenabrechnungen durch Wärme-Contracting zu schützen?
Sehr geehrter Herr Luczak,
in einem Betrag für die MDR Umschau im April 2024 sagten Sie, Sie hätten gegenüber der Ampelregierung eine Anfrage gestellt wann das Gesetz zum Wärme-Contracting nachgeschärft werden würde, um Mieter vor überhöhten und intransparenten Heizkostenabrechnungen zu schützen, aber nur "einen nichts-sagende Antwort bekommen", und es brauche nun Ergebnisse (Quelle: https://youtu.be/rISvfPiCwDY?si=cDCb_ubO5TeDnYKG ab Minute 09:03). Als betroffener Mieter stimme ich da vollkommen zu. Da Sie nun in der Regierung sind, was sind die Pläne der schwarz-roten Koalition in dieser Frage?

Sehr geehrter Herr K,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sprechen ein Problem an, das viele Mieterinnen und Mieter verunsichert: intransparente Heizkostenabrechnungen beim Wärme-Contracting. Für uns ist klar: Niemand darf am Ende für etwas zahlen müssen, das er nicht versteht oder nicht nachvollziehen kann.
Als Union haben wir Contracting-Lösungen bislang grundsätzlich positiv gesehen, weil sie Effizienzgewinne bringen und helfen können, die Energiewende auch im Gebäudebereich voranzubringen. Gleichzeitig ist klar: Die Akzeptanz steht und fällt mit fairen und nachvollziehbaren Kosten für die Verbraucher.
Genau deshalb haben wir als Koalition mit der SPD vereinbart, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Wärmebereich zu modernisieren. Die Wärmelieferverordnung und die AVBFernwärmeverordnung sind schlicht nicht mehr zeitgemäß. Wir werden diese Vorschriften nun reformieren und dabei ausdrücklich die Frage der Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Kosten in den Blick nehmen.
So stellen wir sicher, dass Contracting dort, wo es sinnvoll ist, auch von den Mietern als Vorteil erlebt wird – und nicht zu Misstrauen führt. Wir wollen die Chancen der Technik nutzen, aber zugleich die Rechte der Verbraucher stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak