Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine anlasslose Chatkontrolle konsequent ab
Wir werden weiter Druck machen, dass sich der Deutsche Bundestag doch noch klar gegen die Ausweitung der Chat-Kontrolle positioniert
Der Wahlprüfungsausschuss prüft derzeit die eingegangenen Einsprüche und da dieser Prozess komplex ist, kann er längere Zeit in Anspruch nehmen
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Durch die Fokussierung auf die andauernden Verhandlungen um die verfassungs- und europarechtlich fragwürdige „Chatkontrolle“ bleibt die Implementierung von dringend notwendigen, tatsächlich wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche bisher weitgehend aus.
Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ist ein dringliches Anliegen. Aber Massenüberwachung ist dafür das falsche Mittel.