Bundestag - Fragen & Antworten

Das Hin und Her in der Migrationspolitik stellt Kommunen vor Herausforderungen. Es braucht an vielen Stellen vor allem bessere Organisation.

Ich selbst habe vor diesem Hintergrund eine Kanditur auch nie erwogen.

Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.

Ich gehe jedoch davon aus, dass der Ausschuss zügig arbeitet und eine Überprüfung aller Wahlbeschwerden so schnell will möglich erfolgt.

In anderen Ländern begreift man die Energiewende als Konjunkturprogramm und schafft attraktive Angebote. Für die Energiewende kämpft die Linke auch hier.