Gibt es wirklich bald eine Bund-Länder-Gruppe zu Thema AfD (Verbot) wie es medial berichtet worden ist? Sind Sie die Gefahren von der AfD bewusst?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

Laut paar Medien wurde vor kurzem berichtet, dass schon jetzt oder bald eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe entstehen soll, die sich mit dem Thema AfD (Verbot) beschäftigt.

Ist dies wahr oder falsch?

Wenn noch nicht wäre es trotzdem gut eine Arbeitsgruppe zu starten, weil unter anderem viele Topjuristen wie Herr Ogorek an die Regierung empfahlen eine Bund Länder Arbeitsgruppe zu erstellen. Es ist wichtig, dass Sie und andere Ministern sich ein Bild von den noch kommenden Belegen über die AfD machen sollen. Es ist wichtig zu erkennen, wie gefährlich die AfD ist und ob es wirklich der Bund oder nur einzelne Bundesländer betrifft. An der Informationen durch die Arbeitsgruppe müssen Entscheidungen getroffen werden. Die Arbeitsgruppe muss nicht direkt gleich zu einem Verbotsverfahren führen. Wenn sich durch die Beweislage zeigt, dass nur bestimmte Schlüsselstellen von der AfD den Rechtsextremismus treiben, dann muss man gegen die Schlüsselpositionen vorgehen.