Wie stehen Sie nach dem Fall Liebich zum Selbstbestimmungsgesetz?
Nachdem Liebich den Rechtsstaat mit seiner Aktion bewusst den Rechtsstaat an der Nase herumgeführt hat, haben prominente Vertreter*innen der Union, darunter u.a. Innenminister Dobrindt Konsequenzen am Selbstbestimmungsgesetz gefordert. Wie sehen Sie das?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Es wird wegen des Missbrauchs des Selbstbestimmungsgesetzes durch eine Person nicht langjährige Arbeit und politische Überzeugung infrage gestellt. Das Selbstbestimmungsgesetz war dringend notwendig, weil es trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen ermöglicht, ihre geschlechtliche Identität selbstbestimmt und ohne bürokratische Hürden im Personenstand und Namen anzuerkennen. Dadurch beenden wir jahrzehntelange Diskriminierung und stärken die persönliche Freiheit sowie die offene Gesellschaft.
Die Befürchtungen, das Selbstbestimmungsgesetz würde sich negativ auf Frauen und Mädchen auswirken, konnten nach intensiver Beratung in den Ausschüssen und mit mehreren Verbänden und Vereinen zurückgewiesen werden. Ein systematischer Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes lässt sich weder in Deutschland noch in vergleichbaren Regelungen in anderen Ländern beobachten. Das Eindringen von Männern in sichere Räume für Frauen passiert leider immer wieder – dafür müssen Männer nicht ihren Geschlechtseintrag ändern.
Dass der feministische Kampf für sichere Räume für Frauen und Mädchen erst in Abgrenzung zum Selbstbestimmungsgesetz oder jetzt im konkreten Fall der Rechtsextremistin Svenja Maia Liebich geschieht, zeigt: Es geht denen, die jetzt nach dem Ende des Selbstbestimmungsgesetzes rufen, nicht um den Schutz von Frauen, sondern darum, die Freiheit von trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen einzuschränken. Diejenigen, denen das Selbstbestimmungsgesetz ein Dorn im Auge war, finden jetzt nur einen Hebel, um ihre Position anders framen zu können.
Ich stehe weiterhin klar hinter dem Selbstbestimmungsgesetz – mit der SPD wird es kein Zurück geben.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Das Gremium wurde nicht politisch besetzt, sondern mit Expert*innen aus Forschung und Wissenschaft. Alle möglichen Vorschläge müssten den politischen Weg gehen.
Politische Gewalt darf nie geduldet werden - Kirk muss dennoch weiter kritisch betrachtet werden. Die Gewalt zeigt, dass strenge Waffengesetze wichtig sind.
Die Kommunalwahl in NRW war ein klares Signal, dass es sich zu kämpfen lohnt, denn da wo direkt Politik für die Menschen gemacht wird, können wir überzeugen.
Aktuell laufen Testverfahren und immer mehr Dienststellen nutzen Speicheltests im Alltag. Sollten sich dennoch Fälle mehren, müssen wir politisch tätig werden.