Wie stehen Sie nach dem Fall Liebich zum Selbstbestimmungsgesetz?
Nachdem Liebich den Rechtsstaat mit seiner Aktion bewusst den Rechtsstaat an der Nase herumgeführt hat, haben prominente Vertreter*innen der Union, darunter u.a. Innenminister Dobrindt Konsequenzen am Selbstbestimmungsgesetz gefordert. Wie sehen Sie das?
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Die SPD steht klar zum weiteren Ausbau der regenerativen Energieerzeugung und insbesondere zur Förderung privater Photovoltaik-Anlagen.
Als SPD stehen wir für progressive Drogenpolitik und diskutieren, was Aspekte aus dem portugiesischen Modell für die deutsche Drogenpolitik sein können.
Die aktuellen Pläne sind so nicht zustimmungsfähig. Für uns als SPD ist neben Patient*innenschutz eine barrierefreie und wohnortnahe Versorgung zentral.
Als SPD setzen wir uns in der Bundesregierung für eine klare Haltung ein. Den Lieferstopp von Rüstungsgütern, die in Gaza zum Einsatz kommen, unterstütze ich.