Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Eric C. • 26.06.2025
Ist es gerecht, das die Beitragszahler der GKV die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht der Steuerzahler?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 07.07.2025 von Christos Pantazis SPD

Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich

Frage von Eric C. • 26.06.2025
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Sehr geehrter Herr Dr. Nacke, warum müssen Arbeitnehmer als Beitragszahler die Hauptlast der Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen? Mit freundlichen Grüßen
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Eric C. • 26.06.2025
Sehr geehrter Herr Dr. Rudolph, warum müssen die Beitragszahler die Hauptlast der Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht alle Steuerzahler? Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 03.08.2025 von Thorsten Rudolph SPD

Die Argumentation, der Beitrag für Bürgergeldbeziehende sei nicht kostendeckend, widerspricht dem der Sozialversicherung innewohnenden Solidaritätsprinzip.

Frage von Stefan H. • 25.06.2025
Wie sollen künftig Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden, wenn der Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linke und AfD weiterhin Bestand hat?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 18.07.2025 von Felix Schreiner CDU

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt selbstverständlich weiterhin.

Frage von Sandra U. • 25.06.2025
Wann wird der Machtmissbrauch durch Kostenträger in der beruflichen Rehabilitation aufgearbeitet?
Heike Heubach steht und lacht im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin
Antwort 09.09.2025 von Heike Heubach SPD

Der Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen – insbesondere in so sensiblen Bereichen wie der beruflichen Teilhabe – ist für mich von zentraler Bedeutung.

Frage von Kay F. • 25.06.2025
Frau Klöckner, was hat für Sie in Ihrem Amt als Bundestagspräsidentin einen höheren Stellenwert, Parteipolitik oder die Neutralitätspflicht? Danke + Grüße
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Das Neutralitätsgebot der Amtsführung für Präsidiumsmitglieder des Deutschen Bundestages betrifft #allein die Sitzungsleitung im Plenum, nicht hingegen das politische Engagement und Meinungsäußerungen außerhalb des Parlaments