Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Bernhard F. • 07.10.2025
Werden Sie den BSW-Antrag auf Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl unterstützen oder weiterhin mit blockieren?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 17.10.2025 von Andrea Lindholz CSU

Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung fällt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens

Frage von Silke K. • 07.10.2025
Warum lehnt die CDU die Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht klar ab? Sie würde das digitale Briefgeheimnis beenden. Würden Sie auch das klassische Briefgeheimnis so leicht aufgeben?
Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU
Frage von Jürgen M. • 07.10.2025
Sehr geehrte Frau Kemmer, ich sehe in der geplanten EU-Chatkontrolle enorme Gefahren einer anlasslosen Massenüberwachung. Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung dagegen stimmt?
Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 10.10.2025 von Ronja Kemmer CDU

Unsere Haltung ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation geben

Frage von Jan W. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur CSAM Verordnung aus sicherheitspolitischer Perspektive?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 29.06.2026 von Roderich Kiesewetter CDU

Sehr geehrter Herr w

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Peter M. • 07.10.2025
Wie ist Ihre Position zur sogenannte "Chatkontrolle"?` Werden Sie dafür stimmen?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 13.10.2025 von Georg Kippels CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Björn G. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Gregosz, wie stehen Sie zum Antrag des BSW hinsichtlich einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl? Danke im voraus für Ihre Antwort
Portrait David Gregosz
Antwort 28.10.2025 von David Gregosz CDU

Herr Gregosz teilt Ihre Einschätzung, dass der Wählerwillen selbstverständlich Berücksichtigung finden muss. Nach seinem Kenntnisstand sind weder die Bundeswahlleitung noch die jeweiligen Landeswahlleitungen davon überzeugt, dass es zu umfangreichen Verfälschungen bei der Bundestagswahl 2025 gekommen ist.