Haushaltsgesetz 2025

18. September 2025

Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dürfen, die Nettokreditaufnahme soll bei 81,8 Milliarden Euro liegen. Vor allem möchte die Bundesregierung zukünftig in die Bereiche Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung sowie Klimaschutz investieren. Dafür soll unter anderem auch ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 37,2 Milliarden Euro eingerichtet werden.

Zu dem Haushaltsgesetz 2025 lagen ein Bericht und mehrere Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen sowie eine Stellungnahme des Bundesrates vor.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 wurde mit 324 Ja-Stimmen angenommen. 268 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Awet Tesfaiesus	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	168 - Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg	Nicht beteiligt
Robert Teske	AfD	195 - Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg	Dagegen gestimmt
Roland Theis	CDU/CSU	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Hans Theiss	CDU/CSU	216 - München-Nord	Dafür gestimmt
Michael Thews	SPD	144 - Hamm – Unna II	Dafür gestimmt
Ulrich Thoden	Die Linke	127 - Steinfurt III	Dagegen gestimmt
Alexander Throm	CDU/CSU	267 - Heilbronn	Dafür gestimmt
Astrid Timmermann-Fechter	CDU/CSU	117 - Mülheim – Essen I	Dafür gestimmt
Markus Töns	SPD	122 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Gerhard Trabert	Die Linke	204 - Mainz	Nicht beteiligt
Carsten Träger	SPD	242 - Fürth	Dafür gestimmt
Bastian Treuheit	AfD	242 - Fürth	Dagegen gestimmt
Anja Troff-Schaffarzyk	SPD	25 - Unterems	Dafür gestimmt
Derya Türk-Nachbaur	SPD	286 - Schwarzwald-Baar	Dafür gestimmt
Katrin Uhlig	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	95 - Bonn	Dagegen gestimmt
Martina Uhr	AfD	25 - Unterems	Dagegen gestimmt
Aaron Valent	Die Linke	250 - Würzburg	Dagegen gestimmt
Jan van Aken	Die Linke		Dagegen gestimmt
Sascha van Beek	CDU/CSU	112 - Wesel I	Dafür gestimmt
Isabelle Vandre	Die Linke	61 - Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II	Dagegen gestimmt
Julia Verlinden	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	37 - Lüchow-Dannenberg – Lüneburg	Dagegen gestimmt
Kerstin Vieregge	CDU/CSU	134 - Lippe I	Dafür gestimmt
Ingo Vogel	SPD	118 - Essen II	Dafür gestimmt
Oliver Vogt	CDU/CSU	133 - Minden-Lübbecke I	Dafür gestimmt
Donata Vogtschmidt	Die Linke	188 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis	Dagegen gestimmt