Inhaltlich teile ich Ihre Bedenken gegen die Chatkontrolle. Die von Ihnen erbetene Information kann ich Ihnen leider nicht liefern. Die Bundesregierung teilt den Abgeordneten nicht mit, welche Weisungen sie der Ständigen Vertretung in Brüssel erteilt.

Ich werde gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen, weil es ein sinnvolles und niedrigschwelliges Instrument ist, um Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit staatlichen Handelns gegenüber den Bürger:innen zu gewährleisten.

Die Linke lehnt die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung ab.