Haushaltsgesetz 2025

18. September 2025

Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dürfen, die Nettokreditaufnahme soll bei 81,8 Milliarden Euro liegen. Vor allem möchte die Bundesregierung zukünftig in die Bereiche Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung sowie Klimaschutz investieren. Dafür soll unter anderem auch ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 37,2 Milliarden Euro eingerichtet werden.

Zu dem Haushaltsgesetz 2025 lagen ein Bericht und mehrere Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen sowie eine Stellungnahme des Bundesrates vor.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 wurde mit 324 Ja-Stimmen angenommen. 268 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Ulle Schauws	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	113 - Krefeld II – Wesel II	Dagegen gestimmt
Nina Scheer	SPD	10 - Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd	Dafür gestimmt
Raimond Scheirich	AfD	251 - Augsburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Christiane Schenderlein	CDU/CSU	150 - Nordsachsen	Nicht beteiligt
Volker Scheurell	AfD	70 - Anhalt – Dessau – Wittenberg	Dagegen gestimmt
Ulrike Schielke-Ziesing	AfD	17 - Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III	Dagegen gestimmt
Lars Schieske	AfD	64 - Cottbus – Spree-Neiße	Dagegen gestimmt
Carina Schießl	AfD	232 - Regensburg	Dagegen gestimmt
Manfred Schiller	AfD	234 - Weiden	Nicht beteiligt
David Schliesing	Die Linke	67 - Börde – Salzlandkreis	Dagegen gestimmt
Christoph Schmid	SPD	253 - Donau-Ries	Dafür gestimmt
Nils Schmid	SPD	262 - Nürtingen	Dafür gestimmt
Henri Schmidt	CDU/CSU	10 - Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd	Dafür gestimmt
Jan Wenzel Schmidt	AfD	67 - Börde – Salzlandkreis	Dagegen gestimmt
Julian Schmidt	AfD	170 - Marburg	Dagegen gestimmt
Paul Schmidt	AfD		Dagegen gestimmt
Sebastian Schmidt	CDU/CSU	9 - Ostholstein – Stormarn-Nord	Dafür gestimmt
Stefan Schmidt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	232 - Regensburg	Dagegen gestimmt
Uwe Schmidt	SPD	55 - Bremen II – Bremerhaven	Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt	SPD	171 - Lahn-Dill	Dafür gestimmt
Julia Schneider	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	75 - Berlin-Pankow	Dagegen gestimmt
Carsten Schneider	SPD	192 - Erfurt – Weimar – Weimarer Land II	Dafür gestimmt
Patrick Schnieder	CDU/CSU	201 - Bitburg	Dafür gestimmt
Olaf Scholz	SPD	61 - Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II	Dafür gestimmt
Marlene Schönberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	229 - Rottal-Inn	Nicht beteiligt