Haushaltsgesetz 2025

Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dürfen, die Nettokreditaufnahme soll bei 81,8 Milliarden Euro liegen. Vor allem möchte die Bundesregierung zukünftig in die Bereiche Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung sowie Klimaschutz investieren. Dafür soll unter anderem auch ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 37,2 Milliarden Euro eingerichtet werden. 

Zu dem Haushaltsgesetz 2025 lagen ein Bericht und mehrere Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen sowie eine Stellungnahme des Bundesrates vor.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 wurde mit 324 Ja-Stimmen angenommen. 268 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
324
Dagegen gestimmt
268
Enthalten
0
Nicht beteiligt
38
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Ein überaus attraktiver, junger Herr namens Sven Wendorf vor blauem HintergrundSven WendorfAfD8 - Segeberg – Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Johannes WiegelmannJohannes WiegelmannCDU/CSU174 - Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten Dafür gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD218 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus WienerKlaus WienerCDU/CSU103 - Mettmann I Dafür gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD146 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Profilbild vorneChristin WillnatDie Linke60 - Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU177 - Rheingau-Taunus – Limburg Dafür gestimmt
Johannes WinkelCDU/CSU106 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU96 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Tobias WinklerTobias WinklerCDU/CSU242 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Tina WinklmannTina WinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN233 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDie Linke181 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCDU/CSU256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Alexander WolfAlexander WolfAfD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont – Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD139 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Christian ZaumChristian ZaumAfD147 - Siegen-Wittgenstein Nicht beteiligt
Daniel ZerbinAfD140 - Herne – Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Anne ZerrAnne ZerrDie Linke289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU239 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Kay-Uwe ZieglerKay-Uwe ZieglerAfD73 - Mansfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU149 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark – Barnim I Dafür gestimmt