Prof. Dr. Gerhard Trabert

In den letzten Jahren gab es Verschlimmerungen: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, schneller und verstärkt durch die Pandemie. Die Situation für Geflüchtete ist zwar weniger sichtbar, aber immer noch präsent und schwieriger geworden: zum Beispiel in Griechenland, im Mittelmeer, in Syrien oder auch in Bosnien. Im Zentrum des Handelns muss stehen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ebenso deutlich wurde gerade in der Pandemie, dass eine angemessene Gesundheitsversorgung nicht für alle Menschen verfügbar und erreichbar ist. 

• Hieraus ergeben sich meine politischen Schwerpunktthemen:

Solidarität und soziale Gerechtigkeit müssen im Fokus jedes politischen Handelns stehen!

• Im Bundestag brauchen auch diejenigen eine Stimme, die kaum eine Lobby haben und deren Interessen regelmäßig unter den Tisch fallen. Es gibt eine große Menge sozial benachteiligter Menschen, die von Armut betroffen sind. Schwerpunkte meines Engagements liegen bei Wohnungslosen, Haftentlassenen, Prostituierten, Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung und vielen anderen, die zu wenig gehört werden. Besonders Kinder müssen geschützt und gefördert werden.
• In unserer Sprache sind eine Menge Begriffe allgegenwärtig, die rassistisch, diskriminierend und Schuld zuweisend sind. Es wird von illegalen Menschen gesprochen, von sozial Schwachen, von bildungsfernen Familien – was immer eine Herabsetzung der gemeinten Menschen bedeutet.
• Sozial schwach sind aber die, die ihre soziale Verantwortung nicht wahrnehmen, und nicht zum Beispiel die Sozialgeld beziehende, alleinerziehende Mutter!
• Im Zentrum unseres Denkens und Handelns muss die Gleichwertigkeit aller Menschen stehen. Wir müssen unseren Mitmenschen mit Gleichwürdigkeit begegnen. 
• Damit das Realität werden kann, will ich mich einsetzen für:
• Einführung einer wirksamen Vermögenssteuer
• Anpassung der Steuersätze und -progression nach Leistungsfähigkeit, Erhöhung der Einkommenssteuer für hohe Einkommen
• Mindestlohnerhöhung auf mindestens 13€, der Mindestlohn muss vor Altersarmut schützen
• Erhöhung der sozialen Transferleistungen / Hartz IV entsprechend der Argumentation des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Forderung 664€)
• Langfristige Überwindung von Hartz IV – Einführung einer bedarfsgerechten Mindestsicherung
• Gendergerechte Bezahlung, gleiches Gehalt für gleiche Arbeit
• Care Gap: Pflegeleistungen von Familienangehörigen, insbesondere davon betroffen sind Frauen, müssen zu Rentenansprüchen führen
• Gesetzliche Verankerung des Rechts auf Wohnen
• Übernahme der Kosten für die Unterkunft für „Hartz IV“-Bezieher in tatsächlicher Höhe. Lösen der Unterdeckungsproblematik
• Wohnangebote für wohnungslose Menschen in kleineren Wohneinheiten. „Housing first“!
• Bezahlbare Mieten; Einführung eines bundesweiten Mietendeckels; massive Förderung des sozialen Wohnungsbaus
• Kindeswohl fördern und Kinderrechte stärken
• Kinderarmut ist ein Phänomen, das wir in Deutschland leider seit Jahrzehnten kennen. Es gibt eine signifikante Beziehung zwischen Kinderarmut und einer erhöhten Erkrankungsrate.
• Kinderarmut ist eine Folge von Globalisierung und neoliberaler Modernisierung in den Bereichen materieller Produktion, privater Reproduktion und sozialen Interventionen. Die Ursachen für Kinderarmut sind nicht monokausal, sondern müssen mehrdimensional bekämpft werden. Es müssen konkrete Maßnahmen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene verzahnt umgesetzt werden. Mit wohlfeilen Worten alleine bekämpft man keine Kinderarmut.
• Stattdessen will ich Folgendes erreichen:
• Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – aber richtig: eigener Absatz der Kinderrechte im Grundgesetz, nicht nur im Kontext von Elternrechten und des sogenannten staatlichen Wächteramtes. Verankerung des Kinderwohlvorgangs im Sinne des Art. 3 Abs.1 KRK (Kinderrechtskonvention) ist elementar
• Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen zu sorgen
• Kinder stark machen: Förderung von entsprechenden Konzepten in Kindergarten, Kinderhort und Schule
• Mehr Schulsozialarbeit
• Besondere Förderungsmaßnahmen von alleinerziehenden Eltern
• Freie Fahrt zum Kinderarzt
• Ökologie und Soziales: Untrennbare Themen!
• Sozialpolitik, Gesundheitspolitik und Migrationspolitik hängen unmittelbar damit zusammen, wie sich unser Klima entwickelt. Die vom Menschen verursachte Klimakatastrophe ist eine Tatsache und droht zu immer mehr gesellschaftlichen Verwerfungen zu führen. Die ökologische und die ökonomische Situation müssen zusammen betrachtet werden und die Herausforderungen gemeinsam gelöst werden, Soziale Gerechtigkeit und Abwendung der Klimakatastrophe mit geeigneten und dringend erforderlichen Maßnahmen sind zwei Seiten einer Medaille und müssen Hand in Hand umgesetzt werden.
• Sozial benachteiligte Menschen können sich schlechter von Auswirkungen des Klimawandels schützen und müssen dessen Auswirkungen am deutlichsten Ertragen, obwohl sie am wenigsten zum CO2-Ausstoß beitragen. Durch Dürreperioden und andere Klimakatastrophen werden mehr und mehr Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Wir benötigen daher eine Bundespolitik, die diese wichtigen Aspekte zusammendenkt und eine wirksame Klimapolitik macht und dabei nicht die sozialen Aspekte vergisst: • Kohleausstieg bis 2030, • Strukturwandel thematisieren, Arbeit sichern, • Öffentliche Mobilität deutlich ausbauen und kostenfrei gestalten, • Klimaschutz darf nicht dem Markt überlassen werden

Fluchtursachen bekämpfen – Migration ist Menschenrecht!

• Die Gründe, aus denen Menschen aus ihrer Heimat fliehen, sind vielfältig. Klar ist nur: Niemand flieht ohne Grund. Menschen, die auf der Flucht sind, muss mit Würde begegnet und Menschen in Not muss geholfen werden. Eine Politik der Ausgrenzung und Abschottung, wie sie in Deutschland und Europa immer stärker betrieben wird, hat keine Zukunft und muss beendet werden. Die Welt rückt zusammen. Die Bilder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind beschämend und die dortigen Zustände liegen in der Hand der Bundesrepublik und der Europäischen Union.
• Auch das Gesundheitssystem wird im Rahmen von politischen Strategien instrumentalisiert. Diesbezüglich muss der Begriff des Hostile Environment genannt werden (Edmond-Pettitt 2019). Seit Jahren ist in Deutschland eine zunehmende restriktive Migrationspolitik zu beobachten. Hostile Environment beschreibt diese Politik die unter anderem durch drei Charaktermerkmale besonders gekennzeichnet ist.
• Es findet eine Entmenschlichung von ausländischen Menschen statt. Menschen werden illegalisiert, sie bekommen einen prekären Aufenthaltstitel, sie werden nur geduldet, sie müssen als Saisonarbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten. Somit werden Ihnen demokratische Grundrechte entzogen.
• Der behördlich ausgegebene Aufenthaltstitel entscheidet über die Einhaltung von Menschenrechten. Es findet eine deutliche Senkung der Anzahl bewilligter Aufenthaltstitel statt, damit steigt der Anteil illegalisierter Menschen.
• Die Ausgabe von Sozialleistungen wird von nationalistischen Prinzipien, zum Beispiel der Staatsangehörigkeit abhängig gemacht.
• Eine systematische und politisch gewollte sozial ungerechte und mit der Einhaltung der Menschenrechte nicht kompatible Gesetzgebung muss auch im Kontext eines strukturellen Rassismus kritisch hinterfragt werden. Obwohl Deutschland internationale Menschenrechtskonventionen unterschrieben hat, wie zum Beispiel den UN-Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die EU-Grundrechte-Charta, die Europäischen Sozialcharta und auch den WHO-Strategieplan bis 2030: Universal Health Coverage , in denen unter anderem das Recht auf den Zugang zur medizinischen Grundversorgung für alle festgeschrieben ist, verletzt sie diese Vereinbarungen massiv.
• Aufgrund der praktischen Erfahrungen zahlreicher Hilfsorganisationen sind dies ausgewählte Handlungsvorschläge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Asylbewerber*innen papierlosen Migrant:innen: • Abschaffung bzw. Änderung der §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einschränkung, dass nur akute Schmerzzustände und akute Erkrankungen behandelt werden dürfen, • Auch chronische Erkrankungen müssen behandelt werden. • Konsequente Anwendung des § 6a AsylblG (Nothelferparagraf), der eine anonymisierte Behandlung und Kostenerstattung für die Leistungserbringer von papierlosen (illegalisierten) Menschen* in Deutschland ermöglicht. • Einführung einer Krankenversichertenkarte für alle Geflüchteten und damit Abschaffung der bürokratischen und sehr umständlichen Krankenscheinbeschaffung bei Sozialbehörden. • Abschaffung des Paragraf 87 Aufenthaltsgesetz, welches das Sozialamt bei einer Kostenübernahme der Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Den Betroffenen droht damit die Abschiebung. • Im Kontext der Versorgung traumatisierter Geflüchteter muss die Vernetzung zu psychiatrisch-psychologischen Behandlungszentren intensiviert und realiiert werden. • Die betroffenen Menschen haben so gut wie keinen Zugang zum Gesundheitsversorgungssystem in Deutschland. Auch hier gibt es lediglich zivilgesellschaftliche Organisationen (www.gesundheit-ist-ein-menschenrecht.de), die eine ärztliche Versorgung, sowie ein Bemühen um eine, falls notwendig, weitergehende ambulante oder stationäre Gesundheitsversorgung und deren Kostenübernahme, anbieten. Nur durch Erfüllung dieser Maßnahmen ist eine ganzheitliche, ärztlichen Standards folgende, Gesundheitsversorgung möglich: eine Gesundheitsversorgung entsprechend den Menschenrechten.
• Deshalb möchte ich mich einsetzen für:
• Grundlegend: Es gilt, Fluchtursachen zu bekämpfen.
• Aus Krisenregionen vor Krieg und existentieller Bedrohung aufgrund Armut oder Klimaveränderungen zu fliehen ist ein Menschenrecht, das geschützt werden muss.
• Die Zivile Seenotrettung muss unterstützt werden. Eine europäische Seenotrettung muss aufgebaut werden.
• Besonders vulnerable Personengruppen unter den geflüchteten Menschen, wie zum Beispiel körperbehinderte oder psychisch erkrankte Menschen müssen entsprechen den EU-Aufnahmerichtlinien und der Behindertenrechtskonvention besonders geschützt und versorgt werden. Dies bedeutet, sofortige Evakuierung z.B. von körperbehinderten Menschen aus Flüchtlingslagern wie z.B. Moria 2.0 und Verteilung in Europa. Deutschland muss diesbezüglich vorangehen!

Menschen vor Profite! Gesundheit ist keine Ware – Versorgung für Alle!

• Armut macht Krank und Krankheit macht arm. Die Themenfelder Gesundheit und Soziales stehen in einer unmittelbaren Verbindung zueinander. In Deutschland sterben diejenigen früher, die weniger Geld haben. Unser Gesundheitssystem muss solidarischer und menschenorientierter werden.
• Das Gesundheitssystem in Deutschland zeigt zunehmend Versorgungsdefizite und Lücken gegenüber verschiedenen Personengruppen auf. Dies hat strukturell bedingte gesundheitsgefährdende Auswirkungen. 
• Innerhalb der Diskussion zur Gesundheitsversorgung von sozial benachteiligten Menschen in Deutschland sind 3 Handlungsebenen bzw. Aktionsbereiche von entscheidender Bedeutung:

1. ist eine von Respekt und Wertschätzung geprägte Diskussion zum Kontext Armut und Gesundheit einzufordern. Dies ist leider, gerade auch im Hinblick von Äußerungen politischer Entscheidungsträger, immer noch nicht der Fall. Armut als individuelles Versagen zu bezeichnen ist inhaltlich falsch und diffamierend sowie stigmatisierend.
2. muss auf der praktischen Ebene schnell, kompetent, betroffenenzentriert agiert werden. Aufgrund der Feststellung, dass das bestehende Gesundheitssystem zunehmend Menschen in besonderen Lebenslagen nicht erreicht, sind Überlegungen im Sinne einer Umstrukturierung der medizinischen Versorgung notwendig. Die klassische Komm-Struktur im ärztlichen Bereich (Patient kommt zum Arzt) ist durch die Praktizierung einer Geh-Struktur, der Arzt geht zum Patienten, zu ergänzen. Ein niedrigschwelliges medizinisches Versorgungsangebot „vor Ort“, innerhalb sozialer Brennpunkte, Wohnungsloseneinrichtungen, Drogenberatungsstellen, Arbeitsämter, Schulen, Kindergärten muss verstärkt und konsequent realisiert und praktisch umgesetzt werden. Die Finanzierung muss staatlich gefördert werden.
3. sind die gesellschaftsstrukturellen Verursachungsmechanismen zu identifizieren und abzuschaffen. Entsprechend vorgegebene Rahmenbedingungen, sich widerspiegelnd in Gesetzestexten, Bestimmungen, Handlungsanweisungen usw., sind zu verändern. Beispiele hierfür wären die vollkommene Befreiung von Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen im Gesundheitssektor für Empfänger von sozialen Transferleistungen. Finanzierung von Sehhilfen als Regelleistung durch die Krankenkassen. Umstrukturierung des dualen Krankenversicherungssystems in Richtung einheitlicher Bürgerversicherung.

• Jeder Mensch hat ein Recht auf eine menschenrechtskonforme Gesundheitsversorgung!
• Was beeinflusst, bestimmt die Gesundheit von Menschen, die von sozialer Benachteiligung betroffen sind? Was sind Gesundheitsrisikofaktoren? Natürlich ist von einem multikausalen Geschehen auszugehen. Individuelles Risikoverhalten (Ernährungsgewohnheiten, Zigarettenkonsum, Alkoholkonsum, Bewegungsmangel), Belastungen durch Arbeit oder auch Arbeitslosigkeit, einschneidende Lebensereignisse (Trennung, Scheidung, Tod des Partners usw.), Wohnort und damit einhergehenden Umweltbelastungen (Lärm, Luftverschmutzung), Bildung, aber auch gesellschaftsstrukturelle Faktoren sind beeinflussende, bestimmende Parameter. Die Lösung des Problems wird in großen Teilen der Politik, aber auch generell in der Öffentlichkeit, teilweise auch in der Fachöffentlichkeit, einseitig im Konzept einer Bildungsförderung gesehen, d.h. auch, dass das Armutsphänomen individualisiert wird. Es handelt sich demzufolge um einen Mangel, um Defizite des einzelnen Betroffenen, gesellschaftliche Korrelationsmechanismen werden negiert, oder es wird zumindest davon abgelenkt. Der Gesundheitsrisikofaktor „Soziale Transferleistungen“ und „Gesundheitsversorgungssystem“ werden immer noch zu selten hinterfragt und kritisch reflektiert.
• Seit 1989 wurde und wird systematisch die Errungenschaft des gesundheitlichen Solidarprinzips ausgehöhlt und teilweise abgeschafft. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge, Eigenbeteiligungen, komplizierte administrative Antragsverfahren behindern und verhindern den Zugang zum Gesundheitsversorgungssystem. Hieraus folgt die Erkenntnis: Die derzeitige Gesundheitsversorgung von zahlreichen Bevölkerungsgruppen ist absolut unzureichend. Zahnbehandlungen, notwendige Brillenanschaffungen, Hörgerätezusatzmaterialien (Hörgerätebatterien), physikalische Maßnahmen, um nur einige wenige zu benennen, sind für von Armut betroffene Menschen nicht finanzierbar! Das notwendige Geld kann von 446 €  (soziale Transferleistung für einen Einpersonenhaushalt im Jahre 2021) nicht angespart werden. Diese – zum Leben bzw. zur gesellschaftlichen Teilhabe unbedingt notwendigen – Hilfsmittel bzw. medizinischen Maßnahmen müssen bei der Regelsatzberechnung des Arbeitslosengeldes 2 berücksichtigt werden. Ca. 17,02€ Gesundheitsbudget innerhalb des Regelsatzes (2021) sind für eine sinnvolle und notwendige Gesundheitsfürsorge zu wenig.
• Deshalb möchte ich mich einsetzen für:
• Abkehr vom dualen Krankenversicherungssystem (gesetzliche und private Versicherung) und Einführung der Bürgerversicherung
• Abbau von der zunehmenden Entsolidarisierung im Gesundheitssystem – keine weitere Privatisierung im Gesundheitswesen und von Gesundheitsleistungen.
• Bessere Leistungen durch Krankenkassen – Brillen und Hörgerätebatterien müssen wieder ohne private Finanzierung von den Krankenkassen finanziert werden.
• Vernetzung von ärztlich-pflegerischer Gesundheitsversorgung mit sozialarbeiterischen Maßnahmen
• Bundeseinheitliche Regelung, dass alle wohnungslosen Menschen krankenversichert sind
• Befreiung von Empfängern sozialer Transferleistungen von jeglicher Eigenleistung
• Für Haftentlassene muss schon vor Haftende ein Krankenversicherungsschutz beantragt werden. In der Bearbeitungszeit nach der Haftentlassung, dauert es oft 4 – 8 Wochen bis der oder die Betroffene eine Krankenversicherungskarte bekommt
• Bundesweite Einführung von sogenannten Clearingstellen (Beratungsstellen zum Thema Krankenversicherung) für Menschen ohne Krankenversicherung kombiniert mit einem Behandlungsfonds
• Ausbau der Krankenhaussozialarbeit
• Implementierung der im Jahre 2004 abgeschafften Arbeitsgruppe: Armut und Gesundheit im Gesundheitsministerium

Aus meiner Sicht ist ein Politikwechsel hin zu einer Politik für die Menschen dringend erforderlich: für einkommensschwache Menschen, für geflüchtete Menschen im In- und Ausland, oder für Menschen, die aus anderen Gründen Unterstützung benötigen. Deshalb ist es nun mein Entschluss, mich auf der politischen Bühne aktiv für Veränderungen einzusetzen.

Meine Kandidatur soll möglichst viele Menschen, auch parteiübergreifend, mitnehmen, um soziale Sicherheit und Solidarität stärker ins politische Berlin zu tragen. Meine Bewerbung für den Bundestag ist kein symbolischer Akt. Ich trete an, um das Direktmandat zu gewinnen.