Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN113 - Krefeld II – Wesel II Nicht beteiligt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Raimond ScheirichRaimond ScheirichAfD251 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Christiane SchenderleinChristiane SchenderleinCDU/CSU150 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Volker ScheurellVolker ScheurellAfD70 - Anhalt – Dessau – Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD17 - Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III Enthalten
Portrait von Lars SchieskeLars SchieskeAfD64 - Cottbus – Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Carina SchießlCarina SchießlAfD232 - Regensburg Dagegen gestimmt
Manfred Schiller, MdBManfred SchillerAfD234 - Weiden Dafür gestimmt
Portraitfoto von David SchliesingDavid SchliesingDie Linke67 - Börde – Salzlandkreis Dafür gestimmt
Nils Schmid MdBNils SchmidSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordneter Christoph SchmidChristoph SchmidSPD253 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD171 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Henri SchmidtHenri SchmidtCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel Schmidtfraktionslos67 - Börde – Salzlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Julian SchmidtJulian SchmidtAfD170 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Paul SchmidtPaul SchmidtAfD Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian SchmidtSebastian SchmidtCDU/CSU9 - Ostholstein – Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchmidtStefan SchmidtBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN232 - Regensburg Dafür gestimmt
Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II – Bremerhaven Nicht beteiligt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD192 - Erfurt – Weimar – Weimarer Land II Nicht beteiligt
Portrait von Julia SchneiderJulia SchneiderBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN75 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU201 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD61 - Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Marlene SchönbergerMarlene SchönbergerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN229 - Rottal-Inn Dafür gestimmt

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