Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Awet TesfaiesusAwet TesfaiesusBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN168 - Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Robert TeskeRobert TeskeAfD195 - Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg Dafür gestimmt
Portrait von Roland TheisRoland TheisCDU/CSU298 - St. Wendel Nicht beteiligt
Portrait von Hans TheissHans TheissCDU/CSU216 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD144 - Hamm – Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich ThodenUlrich ThodenDie Linke127 - Steinfurt III Nicht beteiligt
Portrait von Alexander ThromAlexander ThromCDU/CSU267 - Heilbronn Nicht beteiligt
Portrait von Astrid Timmermann-FechterAstrid Timmermann-FechterCDU/CSU117 - Mülheim – Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD122 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portraitbild von Gerhard TrabertGerhard TrabertDie Linke204 - Mainz Nicht beteiligt
Bild Bastian Treuheit Bastian TreuheitAfD242 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Anja Troff-SchaffarzykAnja Troff-SchaffarzykSPD25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Derya Türk-NachbaurDerya Türk-NachbaurSPD286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Katrin UhligKatrin UhligBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN95 - Bonn Dafür gestimmt
Martina UhrAfD25 - Unterems Dafür gestimmt
Aaron angelehnt an einer rostigen Wand mit GraffitisAaron ValentDie Linke250 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Jan van AkenJan van AkenDie Linke Nicht beteiligt
Portrait von Sascha van BeekSascha van BeekCDU/CSU112 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDie Linke61 - Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait-Foto von Julia VerlindenJulia VerlindenBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN37 - Lüchow-Dannenberg – Lüneburg Dafür gestimmt
Kerstin Vieregge Kerstin ViereggeCDU/CSU134 - Lippe I Nicht beteiligt
Portrait von Ingo VogelIngo VogelSPD118 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Oliver VogtOliver VogtCDU/CSU133 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Profilbild Donata VogtschmidtDonata VogtschmidtDie Linke188 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dafür gestimmt
Johannes VolkmannCDU/CSU171 - Lahn-Dill Dafür gestimmt

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