Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Daniel RinkertDaniel RinkertSPD107 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RohdeDennis RohdeSPD27 - Oldenburg – Ammerland Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU/CSU159 - Dresden II – Bautzen II Dafür gestimmt
Bild von Sebastian RoloffSebastian RoloffSPD218 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN251 - Augsburg-Stadt Nicht beteiligt
Johannes RothenbergerCDU/CSU284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Rainer RothfußRainer RothfußAfD256 - Oberallgäu Enthalten
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Dr. Philipp RottwilmPhilipp RottwilmSPD169 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU111 - Kleve Nicht beteiligt
Portrait von Thomas RöwekampThomas RöwekampCDU/CSU54 - Bremen I Dafür gestimmt
Dr. Thorsten RudolphThorsten RudolphSPD198 - Koblenz Dafür gestimmt
Angela RudzkaAfD49 - Salzgitter – Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN202 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Daniela RumpDaniela RumpSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Ruben RuppRuben RuppAfD269 - Backnang – Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU234 - Weiden Dafür gestimmt
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdBBernd RützelSPD248 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich – Emden Dafür gestimmt
Portrait von Zada SalihovićZada SalihovićDie Linke Dafür gestimmt
Portrait von Carl-Philipp SassenrathCarl-Philipp SassenrathCDU/CSU107 - Neuss I Enthalten
Portrait von Jamila Anna SchäferJamila Anna SchäferBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN218 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian SchäferSebastian SchäferBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN261 - Esslingen Dafür gestimmt
KandidatenfotoBernd SchattnerAfD210 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SchätzlJohannes SchätzlSPD228 - Passau Dafür gestimmt

Immer informiert bleiben!

  • Keine Abstimmung mehr verpassen
  • Exklusive Recherchen zu Lobbyismus, Parteispenden und Nebeneinkünften
  • Die wichtigsten Fragen und Antworten von Abgeordneten
  • Der Newsletter erscheint wöchentlich und ist kostenlos
E-Mail-Adresse
Newsletter Formular