Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD26 - Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund Dafür gestimmt
Matthias MoosdorfMatthias MoosdorfAfD164 - Zwickau Nicht beteiligt
Portrait von Christian MoserChristian MoserCDU/CSU213 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Anhalt – Dessau – Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Axel MüllerAxel MüllerCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Enthalten
Portrait von Claudia MüllerClaudia MüllerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN15 - Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt
Portrait von Florian MüllerFlorian MüllerCDU/CSU148 - Olpe – Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Sascha MüllerSascha MüllerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD208 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD94 - Köln III Nicht beteiligt
Portrait Dr. Stefan NackeStefan NackeCDU/CSU128 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Sara NanniSara NanniBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN106 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Christoph NaserCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Rasha NasrRasha NasrSPD158 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Edgar NaujokEdgar NaujokAfD153 - Leipzig-Land Nicht beteiligt
Portrait von Charlotte NeuhäuserCharlotte NeuhäuserDie Linke136 - Paderborn Dafür gestimmt
Portrait von Ophelia NickOphelia NickBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN104 - Mettmann II Nicht beteiligt
Portrait von Iris NielandIris NielandAfD209 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD166 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN182 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU88 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Florian OestFlorian OestCDU/CSU156 - Görlitz Dafür gestimmt
Harald OrtheyCDU/CSU203 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Josephine OrtlebJosephine OrtlebSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt

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