Fragen und Antworten
Die im März 2026 beschlossene Honorarkürzung um 4,5 Prozent sollte zum 1. April wirksam werden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ihre Anwendung am 9. Juli 2026 jedoch vorläufig gestoppt; damit ist der Rechtsstreit noch nicht abschließend entschieden.
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Die im März 2026 beschlossene Honorarkürzung um 4,5 Prozent sollte zum 1. April wirksam werden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ihre Anwendung am 9. Juli 2026 jedoch vorläufig gestoppt; damit ist der Rechtsstreit noch nicht abschließend entschieden.
Abstimmverhalten
Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Beschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehalten
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Bürokraft (Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 22.07.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 22.07.2025 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Themen: Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Dieter Arnold, MdL München Deutschland |

