Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan KrampeJan KrampeDie Linke98 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Manuel Johannes KrauthausenAfD Nicht beteiligt
Portrait von Dunja KreiserDunja KreiserSPD49 - Salzgitter – Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Nicht beteiligt
Lukas KriegerCDU/CSU79 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Günter Krings, 2025Günter KringsCDU/CSU108 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Martin KröberMartin KröberSPD69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Tilman KubanTilman KubanCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Anna Leonore Labitzke RathertAnna Leonore Labitzke RathertAfD120 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LadzinskiThomas LadzinskiAfD158 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Pierre LamelyPierre LamelyAfD173 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Ricarda LangRicarda LangBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN269 - Backnang – Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Bild von Ulrich Lange MdBUlrich LangeCDU/CSU253 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU/CSU86 - Aachen I Dafür gestimmt
Ina LatendorfIna LatendorfDie Linke12 - Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU236 - Bayreuth Dafür gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD100 - Leverkusen – Köln IV Dafür gestimmt
Caren LayCaren LayDie Linke155 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Jens LehmannJens LehmannCDU/CSU151 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Sven LehmannSven LehmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN93 - Köln II Nicht beteiligt
Portrait von Steffi LemkeSteffi LemkeBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN70 - Anhalt – Dessau – Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Sonja LemkeSonja LemkeDie Linke142 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca LenhardRebecca LenhardBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN243 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Sascha LensingSascha LensingAfD115 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LenzAndreas LenzCDU/CSU212 - Erding – Ebersberg Dafür gestimmt

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