Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Susanne HierlSusanne HierlCDU/CSU231 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HillerMatthias HillerCDU/CSU262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Olaf HilmerAfD Dafür gestimmt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD155 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU189 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD200 - Kreuznach Dafür gestimmt
Philip HoffmannCDU/CSU297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU248 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.Anton HofreiterBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN220 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD12 - Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Franziska HoppermannFranziska HoppermannCDU/CSU22 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Luke HoßLuke HoßDie Linke228 - Passau Dafür gestimmt
Michael Hose Michael HoseCDU/CSU192 - Erfurt – Weimar – Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Jasmina HostertJasmina HostertSPD260 - Böblingen Dafür gestimmt
Frontales Foto von Verena HubertzVerena HubertzSPD202 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Gerrit HuyGerrit HuyAfD225 - Weilheim Dafür gestimmt
Cem InceDie Linke49 - Salzgitter – Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Fabian JacobiFabian JacobiAfD92 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Steffen JanichSteffen JanichAfD157 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Enthalten
Portrait von Anne JanssenAnne JanssenCDU/CSU26 - Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU105 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander JordanAlexander JordanCDU/CSU51 - Helmstedt – Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Julian JoswigJulian JoswigBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN199 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Robin JüngerAfD172 - Gießen Dafür gestimmt

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