Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Markus MatzerathMarkus MatzerathAfD Nicht beteiligt
Profilbild Andreas Mayer, AfDAndreas MayerAfD253 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU211 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Zoe MayerZoe MayerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Volker Mayer-LayVolker Mayer-LayCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Profilbild, auf dem Tamara Mazzi abgebildet istTamara MazziDie Linke5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Danny MeinersDanny MeinersAfD31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Pascal MeiserPascal MeiserDie Linke82 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU187 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Stella MerendinoStella MerendinoDie Linke74 - Berlin-Mitte Enthalten
Portrait von Friedrich MerzFriedrich MerzCDU/CSU146 - Hochsauerlandkreis Nicht beteiligt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU205 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Knuth Meyer-SoltauKnuth Meyer-SoltauAfD139 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Swantje MichaelsenSwantje MichaelsenBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin MichelKathrin MichelSPD155 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MievesMatthias MievesSPD208 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN122 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Boris MijatovićBoris MijatovićBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN167 - Kassel Nicht beteiligt
Sergej MinichAfD54 - Bremen I Nicht beteiligt
Portrait von Sahra MirowSahra MirowDie Linke274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard MixlReinhard MixlAfD233 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD87 - Aachen II Nicht beteiligt
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD26 - Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund Dafür gestimmt

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